Italien stutzt Senat
Wichtiger Schritt der Parlamentsreform beschlossen
Rom. Die italienischen Senatoren haben in einem Kraftakt in erster Lesung einem radikalen Umbau ihrer Kammer zugestimmt. Noch rechtzeitig vor den Parlamentsferien votierten sie am Freitag in Rom mehrheitlich für diesen wichtigen Teil einer Parlamentsreform. Sie ist Kernstück der Bemühungen von Regierungschef Matteo Renzi, die politische Arbeit deutlich zu verschlanken und effizienter zu machen. Die Vorbereitungen waren schwierig, weil der Senat sich in seiner jetzigen Form praktisch selber abschafft. Dem ersten Votum folgen im Herbst weitere in der großen Kammer, dem Abgeordnetenhaus, und dann eine Bürgerbefragung.
Die Regierung Renzi will mit der Reform ein nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenes, sich häufig in der Arbeit nur doppelndes Zwei-Kammer-System umkrempeln. Der Senat soll künftig nur noch aus 100 Mitgliedern ohne Aufwandsentschädigung bestehen - bisher sind es 315 und die Senatoren auf Lebenszeit. Die kleine Kammer würde auch nicht mehr bei Vertrauensvoten über die Regierung abstimmen, das soll dann allein dem Abgeordnetenhaus zustehen. Die allermeisten Senatoren sollen von den Regionen gestellt werden. Mit den Reformen werden zudem die Provinzen abgeschafft und das Referendumsrecht erweitert. dpa/nd
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