Emirate verschärfen Anti-Terror-Gesetzgebung
Abu Dhabi. Während Dschihadisten-Milizen Gewalt auf der Arabischen Halbinsel verbreiten, verschärfen die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Anti-Terror-Gesetzgebung. Präsident Scheich Chalifa Ben Sajed al-Nahjan habe eine entsprechende Novelle erlassen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur WAM am Donnerstag. Diese sieht für eine Reihe von Straftatbeständen die Todesstrafe, lange Haftstrafen oder Geldstrafen von bis zu 100 Millionen Dirham (rund 20 Millionen Euro) vor. Mit dem Tod oder lebenslänglicher Haft bestraft werden dem Bericht zufolge Angriffe auf oder Drohungen gegen Regierungsvertreter und ihre Angehörigen, Verschwörungen gegen den Staat und die Bildung terroristischer Vereinigungen. Die gleichen Strafen drohen für die Beteiligung an Terrorakten im Ausland. Damit wird die Strafgesetzgebung aus dem Jahr 2004 erheblich verschärft. AFP/nd
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