Freiräume hinter Mauern
Neubau der Sicherungsverwahrung in Brandenburg/Havel fast fertig
Ein Alptraum quälte in der Nacht den Psychologen Knut Sprenger. Der Leiter der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Brandenburg/Havel träumte, er habe die Journalisten im Neubau seiner Einrichtung bereits herumgeführt, es sei schon Dienstagmorgen und am Zeitungskiosk sehe er Blätter mit Überschriften wie »Luxusknast für Kinderschänder«. Da erwachte Sprenger. Es war erst Montag. Er fuhr zur Arbeit und empfing Justizminister Helmuth Markov (LINKE) - und in dessen Begleitung die Journalisten.
Der Neubau ist fast fertig. Im noch staubigen Außenbereich, der zu einem Garten mit Teich gestaltet werden soll, dreht sich zwar ein Bagger und Arbeiter schippen Sand. Doch innen müssen nach einem Jahr Bauzeit nur noch wenige Handgriffe erledigt werden. 1578 Quadratmeter Nutzfläche befinden sich jetzt dort, wo früher Möbelwerkstätten des Gefängnisses standen, für die es seit der Wende keine Verwendung mehr gab und die abgerissen worden sind.
Beim Neubau konnten der Zeitplan und der Kostenrahmen eingehalten werden. 10,4 Millionen Euro waren veranschlagt. Tatsächlich wird das Land Brandenburg nun sogar nur knapp zehn Millionen Euro ausgeben, erläutert Sven Stolpe, Baureferatsleiter im Justizministerium. Errichtet wurde ein L-förmiges Gebäude mit zwei Stockwerken. Untergebracht sind dort 18 Wohneinheiten, Büros der Beschäftigten, eine kleine Bibliothek sowie Räume für Gruppentherapie und Einzelgespräche. Und als »schönster Raum« - wie Psychologe Sprenger findet - ein halbrunder Meditationsraum, in den durch ein Dachfenster Licht einfällt und der Szenerie einen mystischen Anschein verleiht.
Getrieben wird der ganze Aufwand, den selbst in der JVA nicht jeder verstehen kann und will, für zunächst acht Sicherungsverwahrte. Am 1. November sollen sie einziehen. Es handelt sich um Vergewaltiger, Pädophile und gefährliche Gewalttäter. Die Haftstrafen für ihre Verbrechen haben sie bereits abgesessen. Sie werden jedoch nicht in die Freiheit entlassen, da befürchtet wird, dass sie dann erneut grausige Taten begehen könnten.
Jemanden nach Verbüßung seiner Haftzeit einfach weiter wegzusperren ist nach der neuesten Rechtsprechung nur noch erlaubt, wenn die Lebensbedingungen der Betroffenen deutlich besser sind als in einem gewöhnlichen Gefängnis und wenn durch gezielte Therapie ernsthaft versucht wird, diese Menschen doch noch so weit zu bringen, dass sie ohne große Bedenken in Freiheit leben dürfen.
Darum unterscheiden sich die neuen Wohneinheiten sehr von einer Gefängniszelle. Jede der jeweils 25 Quadratmeter großen Wohneinheiten verfügt über eine Küchenzeile mit Kühlschrank und Herdplatten, neben Toilette und Waschbecken auch über eine Dusche. Möbel gehören nicht zur Ausstattung, weil sich die Sicherungsverwahrten selbst einrichten dürfen. Dafür gibt es einen Telefonanschluss.
Sogar die Buchse für eine Internetverbindung ist vorsorglich gelegt, denn es könnte ja sein, dass die gesetzlichen Bestimmungen dies in Zukunft einmal verlangen, sagt Marita Derbach-Jüpner, die für die Sicherungsverwahrung zuständige Referatsleiterin im Justizministerium. Zunächst werden die Sicherungsverwahrten jedoch keinen eigenen Internetzugang bekommen. Es sei auch technisch schwierig, bestimmte Webseiten zu sperren, erläutert Derbach-Jüpner die bestehenden Schwierigkeiten.
Die Sicherungsverwahrung ist eine Idee aus der Nazizeit. Die Faschisten machten exzessiv von dieser Möglichkeit Gebrauch. Allein in Brandenburg an der Havel inhaftierten sie unter unmenschlichen Verhältnissen zeitweise mehr als 1000 Sicherungsverwahrte, darunter vergleichsweise harmlose Kleinkriminelle, die wiederholt bei Diebstählen erwischt worden waren. Viele dieser Sicherungsverwahrten wurden von den Nazis vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs gezielt ermordet.
Auch wenn heute nur noch sehr wenige Psychopathen in die Sicherungsverwahrung gelangen - der bundesdeutsche Umgang mit ihnen fällt aus dem Rahmen des in Europa Gebräuchlichen. »Unser Sicherheitsbedürfnis führt dazu, dass wir hier einen Neubau haben«, betont Leiter Knut Sprenger. Wenn der Staat sich überhaupt anmaßt, Menschen nicht freizulassen, die ihre Strafe verbüßt haben, dann muss er dafür tief in die Tasche greifen.
Schätzungsweise die Hälfte der Sicherungsverwahrten müssten eigentlich gar nicht eingesperrt bleiben, beruft sich Sprenger auf Angaben der Wissenschaft. Abgesehen von acht Justizbediensteten zur Bewachung sind zur Betreuung der acht Männer mehrere Psychologen und Sozialarbeiter vorgesehen. 1,5 Stellen für Psychologen und eine Stelle für eine Sozialarbeiterin sind bereits besetzt. Eine weitere Stelle für einen Sozialarbeiter wird noch geschaffen. Bei diesem Personalschlüssel sei eine intensive Befassung mit den Männern möglich, glaubt Sprenger. Dadurch sei es theoretisch denkbar, dass der eine oder andere dann irgendwann freigelassen werden kann. Dabei ist dem Psychologen die allgemeine Skepsis bewusst. Schließlich sei mit diesen Menschen im Alter zwischen Mitte 40 und Mitte 60 schon so viel versucht worden, werde gesagt. Sprenger zeigt sich aber vorsichtig optimistisch.
Vom »Prinzip Hoffnung« spricht Justizminister Markov, vom notwendigen freiheitlich-demokratischen und sozialen Umgang mit Menschen. »Freiräume hinter Mauern schaffen« sei deswegen die Devise.
Junge Gewalttäter gibt Brandenburg künftig vorrangig in die Sicherungsverwahrung ins mecklenburgische Bützow, während Mecklenburg-Vorpommern ältere Sexualstraftäter nach Brandenburg schickt. Diese Kooperation soll eine Spezialisierung in der Therapie ermöglichen, wobei eine Fachkommission jedoch immer über den Einzelfall entscheidet. Mecklenburg-Vorpommern hat seine neu gebaute Sicherungsverwahrung in Bützow bereits im vergangenen Jahr in Betrieb genommen. Auch andere Bundesländer haben neu gebaut oder zumindest umgebaut.
Von einem »Luxusknast« kann in Brandenburg/Havel eigentlich keine Rede sein. Die Fenster sind ja doch vergittert, die Wohneinheiten werden nachts von außen abgeschlossen und das Gelände ist mit hohen Mauern und Zäunen umgeben. Aus manchen Wohneinheiten im Erdgeschoss ist allenfalls ein Stückchen blauer Himmel zu erblicken, von anderen gerade noch ein paar Baumwipfel des Waldes neben der JVA. Die Häuser draußen an der Anton-Saefkow-Allee, deren Dächer aus dem Fitnessstudio im Obergeschoss zu sehen sind, bleiben unerreichbar.
Darüber tröstet auch nicht hinweg, dass so mancher Rentner im Seniorenheim und so mancher Hartz-IV-Empfänger unter ähnlich beengten Verhältnissen lebt und nach Abzug seiner Unterkunftskosten sogar weniger Geld in den Fingern hat, als einer der Männer hier. 350 Euro monatlich kann ein Sicherungsverwahrter mit seiner Hände Arbeit hinter Gittern verdienen und muss davon keine Lebensmittel kaufen. Denn er hat Vollpension.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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