Malheur Hollande
Katja Herzberg zum Umbau der Regierung in Frankreich
Der alte und neue Regierungschef Manuel Valls hat seine Chance gewittert. Der Hardliner der französischen Sozialisten konnte François Hollande dazu bewegen, einen Regierungsumbau zu veranlassen. Endlich einmal greift der Präsident durch, könnte mensch angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage Frankreichs meinen. Würde Hollande nur damit nicht seine letzten Ideale als einst »linker« Politiker und Druckmittel auf europäischer Ebene über Bord werfen. Denn glaubt Hollande etwa ernsthaft, wenn er den einzigen echten Kritiker des EU-Spardiktats aussortiert, noch Chancen auf Lockerung der Kriterien des Stabiltäts- und Wachstumspaktes zu haben? Und damit dem nächsten Defizitverfahren zu entgehen?
Dass der Umbau der Regierung von Hollande ausgerechnet anlässlich der von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg geäußerten Kritik an der Sparpolitik in Europa vollzogen wurde, zeigt, dass der 60-Jährige vor Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeknickt ist. Passenderweise war sie unter den ersten Gratulanten.
Das zweitwichtigste EU-Land hätte der Bundesregierung in der europäischen Wirtschaftspolitik mehr als Paroli bieten können. Doch dazu ist Hollande offenbar nicht fähig. Seine Kabinettsumgestaltung bedeutet nicht ansatzweise ein Durchgreifen, sondern ein Eingeständnis seiner Schwäche gegenüber der Unternehmerschaft in Frankreich und gegenüber Merkels Agenda. So wird der Hoffnungsträger zum Malheur für sein Land und für Europa.
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