Ein Wechsel ist eine Chance zum Neuanfang
Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp über den Rücktritt Klaus Wowereits und die Chancen des Mitgliederentscheids
nd: War die Politikwissenschaft vom Rücktritt Klaus Wowereits genauso überrascht wie die Politik?
Sabine Kropp: Das waren wir wohl alle. Der Zeitpunkt war wohl auch extra so gewählt, dass es mit einem Überraschungseffekt verbunden war.
Welche Gründe sehen Sie für den Rücktritt?
Die Umfragewerte und die zunehmende Kritik an der Person Wowereits in den vergangenen Monaten deuteten darauf hin, dass es irgendwann passiert. Dazu geführt hat eine Kombination aus verschiedenen Faktoren: Er hatte nur noch wenig Rückhalt in der Partei, aus den Kreisverbänden kam zunehmend Kritik. Seine öffentliche Wahrnehmung und die Unterstützung in der Stadt sank dramatisch, mittlerweile ist er einer der unbeliebtesten Politiker in Berlin überhaupt.Deshalb hat er gut daran getan, die Reißleine zu ziehen.
Warum will er dann noch knapp vier Monate durchhalten?
Er wird versuchen, diese drei Monate zu Ende zu führen, um seiner zu ermöglichen, die Nachfolgeregelungen halbwegs geordnet zu Ende zu führen. Das ist er seiner Partei schuldig und gehört auch zum guten Stil.
Aber er agiert dann nur noch als lame duck. Droht dadurch nicht Stillstand in Berlin?
Zukunftsentscheidungen kann er natürlich nicht mehr treffen, aber die normalen Regierungsgeschäfte gehen ja weiter.
Ein paar Entscheidungen drängen aber schon in nächster Zeit: Zum Flughafen, zur Landesbibliothek ...
Der Flughafen ist ein Dauerthema, da wird es in den nächsten drei Monaten keine gravierenden Veränderungen geben. Auch andere Zukunftsentscheidungen, zum Beispiel die Verhandlungen über den Finanzausgleich, von denen Berlin in besonderer Weise betroffen sein wird, werden weitergeführt. Die führt der Finanzsenator. Am Ende eines solchen Prozesses spielen aber natürlich die Ministerpräsidenten eine zentrale Rolle. Also tut Berlin gut daran, für solche Fälle bald gerüstet zu sein.
Die SPD will ihre Mitglieder über die Nachfolge entscheiden lassen. Eine gute Lösung, oder drohen sich dadurch eher die Gräben innerhalb der SPD zu vertiefen?
Es ist eine vergleichsweise vernünftige Lösung, denn der jeweils Unterlegene wird das Votum der Mitglieder hinnehmen müssen. Das bedeutet natürlich nicht, dass am Ende eines solchen Prozesses die Partei befriedet ist, aber solche Mitgliederentscheide bergen immerhin ein Potenzial der Befriedung.
Aber bis dahin dürfte es ein ziemliches Hauen und Stechen bei der SPD geben. Der lachende Dritte könnten der Koalitionspartner und CDU-Chef Frank Henkel sein.
Die CDU kann sich entspannt zurücklehnen, denn die Umfragewerten sehen die CDU deutlich vor der SPD. Sollte die SPD sehr harte Auseinandersetzungen um die Nachfolge führen, wird sich das sicher negativ auf sie auswirken. Mitgliederentscheide können aber auch das Gegenteil bewirken, nämlich in der öffentlichen Wahrnehmung die Partei als eine darstellen, in der demokratisch um die Nachfolge gerungen wird.
In der SPD war bisher alles auf Klaus Wowereit zugeschnitten. Wären da nicht, wie es die Opposition fordert, Neuwahlen die sauberste Lösung?
Neuwahlen müssen nicht unbedingt stattfinden. Im parlamentarischen Alltag ist es durchaus üblich, dass der Spitzenkandidat innerhalb der Legislaturperiode wechselt.
Die Entscheidung wird also zwischen Raed Saleh und Jan Stöß fallen. Welchen von beiden braucht die Stadt jetzt?
Beide haben ihre Stärken. Saleh hat sich vor allem im Bildungsbereich und auch im Bereich der Stadtentwicklung profiliert, Stöß hat über Großprojekte gearbeitet und ist im Bau- und Planungsrecht zuhause, beides Themen, die Berlin unmittelbar betreffen. Saleh hat einen strategische Vorteil dadurch, dass er die Fraktion hinter sich hat, denn der Kandidat muss ja auch von der eigenen Fraktion zum Regierungschef gewählt werden. Er ist auch in den Umfragen der beliebteste SPD-Politiker .
Wowereits Abgang ist eine Zäsur für die Stadt. Braucht sie diesen Neuanfang?
Wowereit hat nicht mehr genügend Unterstützung für seine Politik erhalten, was auch der Volksentscheid zu Tempelhof gezeigt hat. Ein Wechsel ist immer auch eine Chance zum Neuanfang. Natürlich kann man eine Gefahr darin sehen, dass der Nachfolger nicht das Format Wowereits erreicht. Erfahrungsgemäß gelingt es aber vielen Amtsinhabern, in ihre neue Rolle hineinzuwachsen.
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