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Klage gegen Deutschland zu Wasser gescheitert
Luxemburg. Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Verstößen gegen EU-Recht beim Gewässerschutz ist gescheitert. Die Bundesrepublik muss Wasserdienstleistungen wie Hochwasserschutz, Schifffahrt oder Aufstauungen zur Stromerzeugung nicht dem Grundsatz der Kostendeckung unterwerfen, entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Der deutsche Stadtwerkeverband VKU forderte die Bunde...
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