Neue Mittel gegen Steuerflucht
OECD stellt Handlungsempfehlungen vor
Über ein Jahr hat es gedauert. Nun stellte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag ihre ersten sieben Empfehlungen für den Kampf gegen Steuervermeidung vor. Acht weitere sollen folgen. Sie sind Teil des BEPS-Aktionsplans, den die OECD auf Betreiben der G20-Staaten im Juli 2013 aufstellte.
Dabei engagierte sich die internationale Organisation lange Zeit für das Gegenteil. »Seit Jahrzehnten setzt sich die OECD für die Abschaffung der Doppelbesteuerung bei internationalen Investitionen und im internationalen Handel ein«, schreibt die OECD in einer Mitteilung. Doch seit der Finanzkrise setzte ein Umdenken ein. Banken mussten mit Milliarden an Steuermitteln vorm Zusammenbruch gerettet werden. Bald darauf wurde bekannt, dass sich internationale Konzerne wie Google, Starbucks oder Apple trotz riesiger Profite künstlich arm rechnen, um fast keine Steuern zahlen zu müssen.
»Die G20 sehen in der aggressiven Steuerplanung ein ernstes Risiko für die Steuereinnahmen, die Souveränität und für faire Steuersysteme weltweit«, erklärte OECD-Generalsekretär Angel Gurría in Paris. Bisher profitierten multinationale Unternehmen von Schlupflöchern, »die es ihnen ermöglichen, ihre Gewinne in Gebiete mit niedrigen Steuern zu verlagern«. Die vorgestellten Empfehlungen bildeten nun »die Grundlage für eine international abgestimmte Antwort« darauf. Als nächstes werden sich damit die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auf ihrem Treffen kommende Woche in Australien beschäftigen.
Ein Augenmerk der OECD liegt auf den Steuervermeidungsstrategien von Internetriesen wie Facebook oder Google. Jedoch sei das Problem der aggressiven Steuerplanung nicht durch einzelne Konzerne entstanden: »Abgesehen von einigen Fällen des unverhohlenen Missbrauchs, liegt der Grund des Problems in der Steuergesetzgebung.«
So liefern sich die Staaten selbst einen Wettbewerb, wer multinationalen Konzernen die niedrigeren Steuern anbieten kann. Besonders beliebtes Mittel dabei ist die Einrichtung sogenannter Patent- oder Lizenzboxen. Mit der Begründung, technische Innovationen im eigenen Land fördern zu wollen, werden dabei besonders niedrige Steuersätze auf Einnahmen aus Lizenzzahlungen eingeführt. In den Niederlanden etwa beträgt der reguläre Steuersatz für Unternehmen 25 Prozent. Auf Lizenzeinkünfte müssen sie dort jedoch nur fünf Prozent zahlen.
In diesen Steuerwettbewerb will offenbar auch Deutschland einsteigen. Laut einem Bericht des »Spiegel« plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine solche Lizenzbox für hiesige Unternehmen einzuführen. Für den Fiskus dürfte das zum Minusgeschäft werden: Jährlich drei Milliarden Euro sollen ihn diese Vergünstigungen kosten. Kommentar Seite 4
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