Sozialistische Linke drängt auf Strategiedebatte
Strömung sieht «hausgemachte Defizite» in Brandenburg. Aber auch die Wahlen in Sachsen und Thüringen «werfen Fragen auf»
Die Sozialistische Linke in der Linkspartei drängt nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen auf eine Strategiedebatte. Die parteipolitische Konstellation habe sich gegenüber 2013 gleich mehrfach geändert. Mit Blick auf die starken Stimmenverluste in Brandenburg, heißt es in einer Erklärung, «bisher hat DIE LINKE immer Stimmen verloren, wenn sie Regierungsverantwortung übernommen hat. Wir müssen diskutieren, wie dies geändert werden kann, wobei die Landesverbände ihre diesbezüglichen Erfahrungen noch besser aufarbeiten und kommunizieren sollten». Auch die Wahlen in Sachsen und Thüringen «werfen Fragen auf».
Dies gelte unter anderem für das starke Abschneiden der Rechtspartei AfD. Die Linkspartei habe es «nicht geschafft und weitgehend nicht einmal versucht, eine linke Alternative, möglicher Ausdruck von Protest und Ansprechpartnerin sowie Interessenvertreterin für sozial und politisch Benachteiligte und Enttäuschte zu sein». Der Verlust zahlreicher Wähler an die so genannten Alternative für Deutschland sei «vermeidbar gewesen. Nicht durch irgendeine Form der Anpassung an deren rechte Politik, sondern durch auch gegen die Politik der NATO, der EU und der Bundesregierung kritisch zugespitzte demokratische, sozialstaatliche, antirassistische und friedenspolitische Positionen».
Den Ausgang der Wahlen für die Linkspartei in den drei Bundesländern bewertet die Sozialistische Linke unterschiedlich. In Sachsen habe sie «mit einer strukturellen Mehrheit rechts von SPD, Grünen und ihr selbst zu kämpfen» gehabt. Es sei «davor gescheut» worden, «einen deutlicher an den Interessen der Lohnabhängigen und sozial Ausgegrenzten orientierten, populären Oppositions-Wahlkampf zu machen». Stattdessen habe die sächsische Linke «ihre vermeintlich über den Klassenauseinandersetzungen stehende Position» betont und «während des Wahlkampfes problematische Signale an die Gewerkschaften» gesandt.
In Brandenburg sei der Verlust von mehr als der Hälfte der Zweitstimmen von 2009 unter anderem mit strukturellen Gründen zu erklären, etwa der höheren Beteiligung durch die parallele Bundestagswahl vor fünf Jahren, und damit, dass Erfolge der Linken in der rot-roten Landesregierung «vornehmlich der größeren Koalitionspartnerin SPD gutgeschrieben oder wenig gewürdigt» worden seien. Negativ hätte zudem die Politik der Linken in Bereichen wie der Zwangsfusion der Lausitzer Hochschulen, der Polizeireform und der Braunkohle gewirkt. Als «das größte Problem» wird allerdings die fehlende Mobilisierung von Wählern angesehen. Die Sozialistische Linke sieht hier «hausgemachte Defizite im Wahlkampf und Auftreten des Spitzenpersonals»: Die Linkspartei «stach nicht heraus aus dem unpolitisch gehaltenen Wahlkampf nahezu aller Parteien».
Mit Blick auf den Ausgang in Thüringen fällt die Bilanz der Sozialistischen Linken weitgehend positiv aus. Die Partei habe unter Spitzenkandidat Bodo Ramelow «klar auf einen Politikwechsel gesetzt und ihren Führungsanspruch deutlich gemacht». Würde es zu einer rot-rot-grünen Landesregierung kommen, welche die Forderungen der Linkspartei aus dem 100 Tage-Programm« - von der Strömung als »Einstiegsvorhaben« für einen Wechsel bezeichnet - umsetzen, wäre dies »ein wichtiges Signal, dass Schritte zu einem Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit auf Landesebene möglich sind, wenn es von den Partnerinnen gewollt wird«. Dazu gehöre, »öffentlich wirksamen Druck zu entwickeln« auch auf Bundesebene. Und hier wird die Sozialistische Linke skeptisch: SPD und Grüne würden sich »seit der Bundestagswahl zunehmend in eine ganz andere Richtung« entwickeln. tos
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