Ministerium zu Unrecht über Edathy informiert
Berlin. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hätte das Innenministerium einem Gutachten zufolge nicht über Erkenntnisse im Kinderpornografie-Fall des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy unterrichten dürfen. Zu diesem Ergebnis kommt laut »Spiegel« der Freiburger Staatsrechtler Ralf Poscher im Auftrag des Edathy-Untersuchungsausschusses. Die Information sei ein Eingriff in Edathys »Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung« gewesen. Ein Gutachten des Bochumer Kriminologen Thomas Feltes beanstandet laut »Spiegel« den Datenaustausch des BKA nicht. dpa/nd
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