Maut bleibt Murks
Kommunen kritisieren neue Pläne des Verkehrsministers Alexander Dobrindt, die Vignettenpflicht für PKWs nur auf Autobahnen oder Bundesstraßen einzuführen
Egal, wie Alexander Dobrindt (CSU) jetzt noch an den Plänen zum Prestigeprojekt der CSU, der PKW-Maut, dreht: Kritik ist ihm von allen Seiten sicher. Gegen die neueste Planung begehren die Kommunen auf.
Berlin. Die Kommunen rügen die nachgebesserten Pläne des Bundesverkehrsministeriums für eine Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Der Städte- und Gemeindebund warnte am Montag, ausländische Pendler würden dann in Grenzregionen auf kommunale und Landesstraßen ausweichen, Folge seien Staus und Umweltbelastungen. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisierte, das überarbeitete Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei nicht schlüssig, er sprach von einer »Murks-Maut«.
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die geplante Vignettenpflicht voraussichtlich nur auf Autobahnen und Bundesstraßen gilt, nicht aber auf Kreis- und Landstraßen. Nach Kritik auch aus der Union bessert Dobrindt nach Medienberichten seine Pläne nach.
Der bayerische Gemeindetagspräs...
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