Hauskauf wird teuer für Land
Die 1700 zum Verkauf stehenden Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sollen vollständig vom Land Berlin gekauft werden. Darauf konnte sich die Koalition einigen. »Eine Tischvorlage im Ausschuss zeigt aber nicht, wie Koalition und Senat mit den völlig überteuerten Preisen umgehen wollen«, beklagte die Piraktenfraktion. Erste Teilverkäufe der BImA fanden zum bis zu 30-fachen der Nettojahresmiete pro Wohnung statt.
»Es ist richtig, dass das Land Berlin die BImA-Wohnungen kauft«, meinte Oliver Höfinghoff, mietenpolitischer Sprecher der Piraten im Abgeordnetenhaus. Wohnraum zu sozialverträglichen Konditionen gehöre in öffentliche Hand. Allerdings komme die Entscheidung der Koalition viel zu spät. »Durch die Handlungs- und Entscheidungsunfähigkeit von SPD und CDU drohen nun horrende Preise für den Ankauf.« Auch das BImA nutzt ein Das Höchstpreisverfahren. »Das setzt die sowieso klammen landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zusätzlich unter enormen finanziellen Druck.« Die Piraten forderten deshalb Senat und Koalition auf, eine umfassende und plausible Finanzierungsvorlage zu erarbeiten - um sicher zu stellen, dass die teure Kaufpreise nicht bei den Mietern landen. nd
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