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»Linke Erneuerung« warnt vor Selbstisolation in Hamburg

In der Hansestadt läuft die Debatte über den Entwurf des Wahlprogramms 2015 - unter anderem mit Kritik an einem reinen Oppositionskurs

Im nächsten Jahr stehen bisher nur zwei Wahlen auf dem Zettel - die in den Stadtstaaten im Westen. In Bremen wird im Mai über eine neue Bürgerschaft abgestimmt, in Hamburg bereits im Februar. 2011 hatte die Linkspartei dort mit 6,4 Prozent den Wiedereinzug geschafft - mit der punktgenauen Einstellung des Ergebnisses von 2008. Zwischenzeitlich konnte die Landespartei in Umfragen bis auf neun Prozent wachsen, freilich zunächst nur demoskopisch. Nun machen sich Linkenpolitiker aus der Hansestadt Sorgen über die Strategie der Partei.

Mit Blick auf einen Entwurf des Wahlprogramms für 2015 warnt eine Initiative »Die Linke Erneuerung« davor, »sich in die politische Selbstisolation zu begeben«. Hintergrund ist die zur Debatte stehende Empfehlung, zur kommenden Wahl mit der Aussage anzutreten, die Hamburger Linkspartei werde »nach den Bürgerschaftswahlen 2015 weder für eine Koalition noch für eine Tolerierung mit den anderen Hamburger Parteien zur Verfügung stehen«.

2011 hatte sich der Landesverband noch offen gehalten, ob unter bestimmten Bedingungen die Tolerierung eines SPD-Senates denkbar wäre. Dazu wurden klare Ziele für einen Politikwechsel formuliert - unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren, den Einstieg in einen öffentlichen Beschäftigungssektor, die kostenlose Betreuung von Kindern in Kitas, den Bau von deutlich mehr bezahlbaren Wohnungen. »Diese politische Linie hat sie dann in den vergangenen vier Jahren Oppositionsarbeit konsequent umgesetzt«, heißt es nun in einem Papier unter der Überschrift »Zur Politik der Linkspartei in Hamburg«, das unter anderem von Landesvorstandsmitglied Rainer Behrens, der früheren Landesvorständlerin Regine Brüggemann, dem langjährigen Bürgerschaftsabgeordneten Joachim Bischoff und anderen unterzeichnet wurde. Eine ähnliche Position hatte zuvor auch der Geschäftsführer der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Torsten Weil vertreten.

Nach Ansicht der Gruppe »Die Linke Erneuerung« drohe die Linkspartei nun »mit einer völlig anderen Orientierung in die Wahlauseinandersetzung zu gehen, indem sie sich zur einzig wahren Oppositionspartei hochstilisiert. Ohne Not wird die Empfehlung ausgesprochen, sich in die politische Selbstisolation zu begeben.« Dies sei »ein großer Fehler«, zumal dann, wenn überhaupt nicht mehr die Möglichkeit eröffnet werde, nach der Wahl »gegebene Konstellationen und sich daraus ergebende Optionen« zu diskutieren und dann erst abzuwägen »und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar« zu begründen, »wofür wir stehen, was wir anstreben und gegebenenfalls, warum wir zum Beispiel für eine Regierungsbeteiligung nicht zur Verfügung stehen«.

Die Unterzeichner halten ein Nein zu irgendeiner Regierungsbeteiligung oder Tolerierungen realistischerweise »nach Lage der Dinge und den bisherigen Erfahrungen« für »das wahrscheinlichste Ergebnis«. Es gebe »wohl niemanden im Landesverband, der oder die sich zurzeit vorstellen kann, eine wie auch immer geartete Kooperation mit dieser Scholz-SPD einzugehen, von Regierungsbeteiligung ganz zu schweigen«. Aber daraus könne nicht die Begründung dafür gezogen werden, »warum vor einer Wahl und noch vor dem Wahlkampf Optionen jenseits der Opposition ausgeschlossen werden«.

Mehr noch: Ein Wahlkampf mit dem Tenor »wir sind Opposition und wollen es auch bleiben« hält die Erneuerer-Gruppe für »in ihrer Wirkung parteischädigend in dem Sinne, dass damit das Ansehen der Partei in der Bevölkerung und großen Teilen unserer Wählerinnen und Wähler beschädigt wird«. Es bestehe die große Gefahr, dass sich potenzielle Wähler abwenden, weil es denen nicht so sehr um Prinzipienfestigkeit, sondern um gesellschaftliche Wirkung geht.

»Einen Politikwechsel, gar eine Reformalternative kann es nur in der Konstellation Rot-Rot-Grün geben«, heißt es in dem Papier weiter. Diese Option müsse bei aller Skepsis in den Mittelpunkt gerückt werden - nicht als rechnerische Überlegung, nicht als Selbstzweck, sondern um in der politischen Auseinandersetzung eine Reformalternative von sich aus zu bestimmen: Die Linkspartei solle sich nicht hinter Oppositionsgebaren verbarrikadieren, sondern »vorschlagen, aus welchen Elementen ein Politikwechsel im Sinne einer Reformalternative bestehen sollte im Lichte der programmatischen Aussagen auch der anderen Parteien. Also Mindestbedingungen für die Landespolitik formulieren, denen auch die anderen Parteien zustimmen könnten, wenn sie ihre programmatischen Aussagen ernst nähmen. Das ist schwierig, aber nicht unmöglich. Das Kriterium sollte sein, dass sich damit die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in dieser Stadt deutlich verbessern«.

In dem Papier heißt es weiter: »Man muss konzedieren, dass es historische und aktuelle Erfahrungen gibt, die gegen eine Regierungsbeteiligung oder ähnliche Optionen sprechen. Es gibt viele Beispiele, dass linke Parteien nach einer Regierungsbeteiligung abgestraft worden sind, große Verluste erlitten, zum Teil marginalisiert worden sind. Ablehnung oder starke Vorbehalte gegen eine Regierungsbeteiligung sind also nicht aus der Luft gegriffen, man kann sie nicht als bloße Ängste abqualifizieren.«

Bei allen Risiken einer Regierungsorientierten Strategie, so die Autorinnen und Autoren, bestünden aber politische Gefahren ebenso bei einem Ausschluss dieser Option. Die Linkspartei würde sich, so »Die linke Erneuerung«, ins »politische Abseits manövrieren und ihre Glaubwürdigkeit als gewichtige politische Kraft in der Auseinandersetzung mit der sich verfestigenden sozialen Spaltung in der Stadt einbüßen. Dies wäre geradezu eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten der AfD, die vor allem erfolgreich ist mit der Polemik über die Unfähigkeit der etablierten politischen Parteien«. In Hamburg liegt die AfD derzeit mit knapp 6 Prozent in den Umfragen. tos

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