Gauck soll Verschärfung des Asylrechts verhindern
Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag hat Bundespräsident Joachim Gauck in einem Offenen Brief aufgefordert, das Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts nicht zu unterschreiben. Es höhle in »eklatanter Weise das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht auf Asyl einschließlich der garantierten Prüfung individueller Anspruchsvoraussetzungen aus, nach welchem politisch Verfolgte in Deutschland Asylrecht genießen«, heißt es in dem Schreiben. Die Regelung erklärt Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu »sicheren Herkunftsländern«. Vor allem für die Minderheit der Roma in diesen Staaten sei der Beschluss verheerend. »Der jetzt per Gesetz drohende Ausschluss von Roma vom Grundrecht auf Asyl ist neuer Höhepunkt einer jahrzehntelang verfehlten Asylpolitik, die sich auf gesellschaftlicher Ebene durch Rassismus und soziale Ausgrenzung manifestiert«, so die Abgeordneten. nd
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