EU-Kommission wertet niedrige Steuern für Apple in Irland als Staatsbeihilfe
Brief von Wettbewerbskommisar Joaquín Almunia veröffentlicht / Konzern soll jahrelang von unerlaubten Steuervergünstigungen profitiert haben
Brüssel. Die EU-Kommission geht davon aus, dass Apple in Irland jahrelang von unerlaubten Steuervergünstigungen profitiert hat. Die Brüsseler Wettbewerbshüter nehmen dabei zwei Vereinbarungen aus den Jahren 1991 und 2007 ins Visier, wie aus am Dienstag veröffentlichten Unterlagen hervorgeht. Nach Ansicht der Kommission fielen dabei die Steuerzahlungen von Apples Tochterfirmen in Irland zu niedrig aus.
In dem Fall könnte es um Milliarden gehen: Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass Apple unlautere Beihilfen erhielt, müssten sie zurückgezahlt werden. Aktuell geht es um vorläufige Feststellungen der Kommission in einem laufenden Verfahren.
Am Dienstag wurde zunächst lediglich der ausführliche Brief des Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia an Irland von Juni veröffentlicht, in dem die Vorwürfe erläutert werden. Die Kommission ist demnach auch der Ansicht, dass die Vereinbarungen mit Apple eine ungewöhnlich lange Laufzeit hatten.
Sowohl Irland als auch Apple haben den Vorwurf illegaler Beihilfen wiederholt zurückgewiesen. »Es gab nie irgendeinen Sonder-Deal, es gab nie etwas, was als staatliche Beihilfe ausgelegt werden könnte«, sagte Apple-Finanzchef Luca Maestri der »Financial Times«. Apple verweist zudem darauf, dass die Steuerzahlungen seit dem Start des iPhone 2007 in Irland und weltweit um das zehnfache gestiegen seien. Außerdem sei der Konzern mit über 4000 Mitarbeitern in Cork ein großer lokaler Arbeitgeber.
Irland ist wegen der vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern, die ausländische Konzerne anlocken, immer wieder in die Kritik geraten. Der Steuersatz liegt in Irland bei 12,5 Prozent und in den USA bei 35 Prozent. Das irische Finanzministerium betonte, bei den Brüsseler Ermittlungen gehe es um einen technischen Sachverhalt in Bezug auf ein einzelnes Unternehmen und nicht generell um das Steuersystem des Landes. dpa/nd
Mitteilung der EU-Kommission vom Juni
Der Brief der EU-Kommission an Irland vom 11.06.2014, veröffentlicht am 30.09.2014 (englisch)
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