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Bewusster Rechtsbruch
Ines Wallrodt über den BND als Unterabteilung des NSA
Geheimdienste sind demokratiefeindliche Apparate. Das ist dem Gesetzgeber bewusst. Aber - so sein Versprechen - es gibt ja demokratisch legitimierte Kontrollen, die die Geheimdienste an die Gesetze rückbinden und quasi vormundschaftlich die Rechte der Bürger verteidigen. Alles Quatsch.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/948159.bewusster-rechtsbruch.html
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