Bewusster Rechtsbruch

Geheimdienste sind demokratiefeindliche Apparate. Das ist dem Gesetzgeber bewusst. Aber - so sein Versprechen - es gibt ja demokratisch legitimierte Kontrollen, die die Geheimdienste an die Gesetze rückbinden und quasi vormundschaftlich die Rechte der Bürger verteidigen. Alles Quatsch. Der BND (und sicher nicht nur dieser) hält sich nicht an Recht und Gesetz und entzieht sich der Kontrolle. Jahrelang übermittelte er unbesehen Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA. Was die USA damit anfangen, interessierte ihn nicht: verschärfte Grenzverhöre, Einreiseverbote, Kidnapping wie im Fall von Khaled El Masri oder gleich Drohnenbeschuss? Der BND informierte darüber weder die für Grundrechtseingriffe ins Fernmeldegeheimnis zuständige G-10-Kommission des Bundestags noch das Parlamentarische Kontrollgremium. All das ist klar rechtswidrig. All das muss scharf kritisiert werden.

Aber das reicht nicht. Die gesamte parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist eine Chimäre. Und die Innenminister und Sicherheitspolitiker, die ihnen in den vergangenen Jahren mehr und mehr Macht gaben, wissen das. Die Rechte einzelner Bürger waren ihnen dabei herzlich egal. Deshalb bleiben trotz immer neuer Belege, dass sich geheim operierende Apparate nicht kontrollieren lassen, die Konsequenzen aus. Das Problem ist nicht nur ein ungebändigter Geheimdienst, das Problem sind auch politische Entscheider, die ungerührt Bürger ans Messer liefern.