Das Schwarzbuch der verschwendeten Millionen
Steuerzahlerbund warnt deutsche Kommunen vor den Risiken unternehmerischer Aktivitäten
Berlin. Defizitäre Regionalflughäfen, teure Tropenhallen und Weingüter, eine Meeresfischzucht fernab der Meere - die Ausflüge von Kommunen in die Wirtschaft enden nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. (BeSt) oft als Flop. Im aktuellen »Schwarzbuch« über öffentliche Verschwendung wirft der Verband vielen kommunalen Unternehmen vor, unrentabel zu arbeiten und teils jahrelang künstlich am Leben gehalten zu werden.
»Dieser Missstand muss ein Ende haben«, forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, am Dienstag in Berlin bei der Präsentation seiner Studie. Kommunen müssten sich strikt von Bereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben.
Der Verband kommunaler Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass private Unternehmen mitnichten besser wirtschafteten. »Die Bilanz der kommunalen Unternehmen kann sich mehr als nur sehen lassen«, hieß es. Wie in der Privatwirtschaft könne es auch in der Kommunalwirtschaft vorkommen, dass sich Investitionen nicht rentieren: »Daraus aber eine Besonderheit bei kommunalen Unternehmen zu machen, ist absurd.«
Der Steuerzahlerbund listet wie jedes Jahr auch Beispiele für Fehlplanungen und Kostenexplosionen auf allen staatlichen Ebenen auf: Ein für 13 Millionen zunächst sanierter und dann stillgelegter Schwimmkran der Bundeswehr, eine überteuerte Bundeswehr-Kita bei München, teure Sprachwissenschaftler für Gesetzestexte - oder der Fall einer Bürgermeisterin in Walsrode im Harz: Die habe nicht freiwillig gehen wollen und dafür eine sechsmonatige Fortbildung mit vollen Bezügen von monatlich 7566 Euro erhalten.
Ein klassisches Beispiel ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes die »Biosphäre« in Potsdam, eine große Tropenhalle mit exotischen Pflanzen, die von einer städtischen Tochter betrieben wird und nach BdSt-Angaben jährlich Zuschüsse von 1,4 Millionen Euro aus Steuergeld erhält. Zudem erwähnte die Organisation die Beteiligung der Stadtwerke Uelzen und Schwäbisch Hall an einer Holding, die in der Ukraine Ackerland zum Anbau von Energiepflanzen für deren Kraftwerke pachten sollte. Das Unternehmen war laut BdSt ein Misserfolg, der zu Bilanz-Abschreibungen in Millionenhöhe führte.
Exemplarisch für die Risiken in diesem Bereich steht nach Angaben der Vereinigung auch eine Zuchtanlage für Meeresfische im saarländischen Völklingen, die ebenfalls von einer städtischen Tochtergesellschaft betrieben wird. Zum eigentlich geplanten Einstieg von Investoren aus der Privatwirtschaft kam es demnach bislang nicht, zudem erwirtschaftete der Betrieb bisher nur Verluste.
»Die Politiker müssen sorgfältiger mit unserem Geld umgehen und Sparpotenziale ernsthaft nutzen«, forderte Holznagel. Für kommunale Unternehmen gebe es bundesweit keine festen und einheitlichen Regeln. Der Gesetzgeber müsse klarstellen, wann die öffentliche Hand tätig werden darf und wann nicht. In vielen Kommunen fehlten eine effektive Risiko-Kontrolle sowie ökonomischer Sachverstand.
Die Zahl kommunaler Unternehmen habe sich zwischen 2000 und 2011 von 10 909 auf 13 447 erhöht. Holznagel verwies darauf, dass die Kernhaushalte der Kommunen Ende 2013 mit rund 126 Milliarden Euro verschuldet gewesen seien. »Aber das ist nicht einmal die halbe Wahrheit.« Insgesamt stünden die Kommunen mit 280 Milliarden Euro in der Kreide. In den öffentlichen Unternehmen und Extrahaushalten steckten nämlich weitere 154 Milliarden Euro Schulden. Agenturen/nd
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