PKK bleibt wohl auf Terrorliste
De Maizière stoppt Volker Kauder
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält offenbar am seit zwei Jahrzehnten bestehenden Verbot der in Europa als terroristisch eingestuften Kurdenbewegung PKK fest. Gegenüber AFP erklärte die Pressestelle des Ministeriums, es gebe »keinen sachlichen Grund, in Überlegungen über eine Aufhebung des PKK-Verbots einzutreten«. Damit bleibt jede Unterstützung der PKK in Deutschland eine Straftat.
Zuvor hatte allerdings der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, in einem Interview mit »Spiegel Online« angesichts des Vorrückens der Truppen des so genannten Islamischen Staates (IS) über eine Neubewertung der PKK spekuliert: »Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie der IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein«, sagte Kauder »Spiegel Online« vom Donnerstag. Allerdings, so Kauder, müsse eine deutsche Unterstützung für die PKK mit der Türkei abgestimmt werden.
Bislang unterstützt Deutschland im Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei die kurdischen Peschmerga-Milizen, die mit der PKK in einem Konkurrenzverhältnis stehen. Die Regierung in Ankara dagegen hindert PKK-Kämpfer daran, in das besonders umkämpfte Gebiet um die Grenzstadt Kobane vorzudringen. Zuletzt hatten türkische Flieger sogar Stellungen der PKK angegriffen. Der Friedensprozess in den türkischen Kurdengebieten gilt als gefährdet. AFP/nd
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