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Urteil: Keine frühe Unterrichtung des Bundestags über Rüstungsexporte
Karlsruhe: Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Regierung / Grüne erzielen nur Teilerfolg
Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich. Drei Grünen-Abgeordneten haben dagegen geklagt - mit dem grundsätzlichen Teil ihrer Klage scheiterten sie.
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