Briefzensur in Rheinland-Pfalz
IN BEWEGUNG
Köln. Bürgerrechtler haben die Vernichtung von Briefen eines Atomwaffengegners an Kommunalpolitiker durch rheinland-pfälzische Behörden scharf kritisiert. »Flugblätter gegen Atomwaffen verbieten, beschlagnahmen und schreddern« sei »rechtsstaatlich erschreckend«, erklärte der Absender der Briefe, Hermann Theisen. Der Heidelberger Antimilitarist hat Strafanzeige wegen Verletzung des Briefgeheimnisses erhoben. Allenfalls Richter dürften die Vernichtung von Briefen anweisen. Das sei hier aber nicht geschehen.
Theisen hatte im Sommer einen Aufruf an die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel verteilt sowie mit einem persönlichen Begleitschreiben an Kommunalpolitiker der Verbandsgemeinde Ulmen versandt. Einer Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft zufolge gibt es eine telefonische Absprache zur Vernichtung der Briefe zwischen der Verbandsgemeinde Ulmen, der Polizeiinspektion Cochem und der Kreisverwaltung Cochem-Zell. nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
