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Ausschluss von NPD-Vize bei Oberbürgermeisterwahl in Thüringen rechtens
Thüringer Oberverwaltungsgericht: Kandidaten der rechtsextremen Partei können auch ohne ein Parteiverbot von kommunalen Wahlen ausgeschlossen werden.
NPD-Landesvize Gordon Richter wollte 2012 bei der Geraer Oberbürgermeisterwahl antreten. Der Wahlausschuss hatte dies abgelehnt, weil ihm die Verfassungstreue für das Amt fehle - zurecht, urteilte nun das Thüringer OVG.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/950015.ausschluss-von-npd-vize-bei-oberbuergermeisterwahl-in-thueringen-rechtens.html
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