Zählen für die Rada
In Kiew wird weiter an Koalitionsplänen gearbeitet
Kiew. Nach ihrem Erfolg bei der Parlamentswahl in der Ukraine hat die prowestliche Partei von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ihre Führungsbereitschaft in der neuen Koalition bekräftigt. Die Volksfront sei bereit, die Basis für eine Regierung aller demokratischen Parteien zu sein, sagte Justizminister Pawel Petrenko im Staatsfernsehen. Nach der Auszählung von 85 Prozent der Stimmen kam die Volksfront bei der Wahl am Sonntag auf mehr als 22 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in Kiew am Dienstag mitteilte. Der Block des »proeuropäischen« Präsidenten Petro Poroschenko erreichte demnach 21,7 Prozent. Die Parteien, die einen EU-Beitritt anstreben, hatten bereits am Montag Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
Die Hälfte der 423 Mandate in der Obersten Rada wird per Listenwahl vergeben. Die übrigen Sitze werden per Direktmandat ermittelt. Dadurch wird insgesamt eine Mehrheit für den Poroschenko-Block erwartet.
Ebenfalls für eine Regierungsbeteiligung im Gespräch ist die neue prowestliche Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) des populären Bürgermeisters der westukrainischen Stadt Lwiw, Andrej Sadowy. Samopomoschtsch wird nach den Teilergebnissen dritte Kraft mit fast elf Prozent der Stimmen.
Sadowy, der selbst nicht in die Oberste Rada gehen will, hatte sich am Montag bereits mit Jazenjuk und Poroschenko getroffen. Seine Partei nehme aber bisher nicht an den Koalitionsverhandlungen teil, sagte er. Die prowestliche Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kommt nach Angaben der Wahlleitung bei der Stimmenauszählung auf 5,7 Prozent.
Der Oppositionsblock erreichte bei der Wahl demnach rund 9,5 Prozent der Stimmen. Die Radikale Partei des Rechtspopulisten Oleg Ljaschko kommt nach dem Teilergebnis auf etwa 7,5 Prozent.
Voraussichtlich über Direktmandate in der Rada vertreten ist die rechte Partei Swoboda, ebenso wie die extremistische Partei Rechter Sektor. Beide scheiterten wie auch die KP an der Fünf-Prozent-Hürde.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, Moskau werde die Wahlen in den Separatistengebieten anerkennen. Die Wahlen seien wichtig für eine Legitimierung der Machthaber in diesen »Volksrepubliken«, sagte Lawrow in einem Interview russischer Medien.
Kremlchef Wladimir Putin warnte vor einer Wiederkehr »faschistischer Ideologie« in der Ukraine. Kiew und Moskau müssten alles tun, um dies zu verhindern, teilte er mit. Lawrow zeigte sich besorgt über die hohe Zahl an Rechtsextremen im neuen Parlament, die über Direktmandate in die Rada gekommen sind. dpa/nd
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