Alte Garde greift nach der Macht

In Tunesien gewinnen Parteigänger des geschassten Präsidenten die meisten Sitze

  • Von Mirco Keilberth, Tunis
  • Lesedauer: 3 Min.
Bei der Parlamentswahl in Tunesien ist die säkulare Partei Nidaa Tounès allem Anschein nach auf den ersten Platz gekommen. Die islamische Ennahda gestand ihre Niederlage ein.

Die Nutzer sozialer Medien wussten es zuerst. »Wir haben gewonnen, lang lebe Tunesien«, verkündete die die säkulare Partei Nidaa Tounès am Montag auf ihrer Facebook-Seite. Ersten belastbaren Prognosen zufolge kommt Nidaa Tounès auf 83 Sitze im Parlament und wird damit zur stärksten Kraft. Die nach den ersten freien Wahlen vor drei Jahren regierende islamische Partei Ennahda liegt mit 65 Sitzen an zweiter Stelle im 217 Sitze-Parlament.

Ennahda-Sprecher Loftfi Zitoun beglückwünschte Nidaa Tounès zum Wahlsieg und forderte ihn gleichzeitig auf, Ennahda nicht von der Regierung auszuschließen.

Nach der Verabschiedung der neuen Verfassung im Januar war die Wahl vom vergangenen Sonntag für das nordafrikanische Land ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie. Erstmals seit dem Sturz von Machthaber Zine el Abidine Ben Ali Anfang 2011 wurden die Parlamentarier für volle fünf Jahre gewählt. Die Beteiligung lag bei über 60 Prozent, aber vor allem junge Leute blieben den Wahlurnen fern.

»Wie viele meiner Freunde habe ich für eine kleine Partei gestimmt«, sagt die Studentin Hend Hassassi enttäuscht. »Sie haben allesamt schlecht abgeschnitten und wieder bestimmen nur alte Herren über unsere Zukunft.«

Für Tunesien ist das Ergebnis eine Kehrtwende. Nach dem Sturz Ben Alis hatte die islamische Ennahda zwei Jahre lang die Regierung angeführt, bis sie Ende 2013 einvernehmlich von einem Technokraten-Kabinett abgelöst wurden, das die Neuwahlen vorbereiten sollte. Die Regierungszeit von Ennahda war gezeichnet von steigender Inflation, einer schwächelnden Wirtschaft und wachsender Gewalt durch Extremisten der mittlerweile verbotenen Ansar-Scharia-Miliz.

Nidaa Tounès gehören Wirtschaftstreibende, Gewerkschafter und viele Politiker aus der Regierungszeit Ben Alis an. Stabilität durch ihre Regierungserfahrung unter Ben Ali war den Wählern wohl wichtiger als die Versprechen der anderen Parteien im recht inhaltsleeren Wahlkampf.

Ausländische Wahlbeobachter lobten die demokratischen Fortschritte Tunesiens und würdigten den friedlichen Verlauf der Abstimmung, die von über 60 000 Sicherheitskräften bewacht wurde. Vorab waren Anschläge islamistischer Terroristen befürchtet worden.

Der 87 Jahre alte Nidaa-Tounès- Vorsitzende Béji Caïd Essebsi will sich bei den Präsidentschaftswahlen am 23.November für das oberste Staatsamt bewerben

Er vertritt die typisch tunesische französisch geprägte Moderne, die der erste Präsident der Republik, Habib Bourguiba, dem Land nach der Unabhängigkeit 1956 verordnet hatte. Essebsi war unter Bourguiba Innenminister und inszeniert sich als dessen Erbe, inklusive Sonnenbrillen im Bourguiba-Stil. Was seine Partei eint, ist ein offener Antiislamismus und Angst vor libyschen oder syrischen Verhältnissen.

Mit über mehr als 4000 Kämpfern bilden die Tunesier bei der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien eine der stärksten Gruppen. Im Südwesten Tunesiens leiden vor allem junge Männer unter der hohen Arbeitslosigkeit von über 40 Prozent, die Netzwerken die Rekrutierung für den Dschihad in Syrien leicht macht.

»Viele glauben, nur die Wahl zwischen IS und der Flucht nach Europa zu haben«, sagt Walid Hadouk, ein politischer Analyst. »Egal, wie die Regierungskoalition aussehen wird, es werden harte Entscheidungen getroffen werden müssen. Ennahda wird insgeheim froh sein, nicht wie 2011 alleine regieren zu müssen«, schätzt Hadouk.

Enttäuscht zeigen sich viele Vertreter der Zivilgesellschaft. Sie befürchten, im Kampf zwischen Polizei und Extremisten zwischen die Fronten zu geraten. Aus Syrien freiwillig zurückkehrende Islamisten werden in den Gefängnissen wie zu Regimezeiten oft gefoltert. »Wer sich für ihre Bürgerrechte einsetzt, läuft Gefahr, ebenfalls ins Visier der Polizei zu geraten«, sagt Mohamed Sabsi von der Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Er befürchtet, das brutale Vorgehen der Uniformierten treibe immer mehr Jugendliche in die Arme der Islamisten.

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