Kabinett beschließt Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
Berlin. Das Bundeskabinett hat die Entwürfe zu Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sowie mit Georgien und der Republik Moldau beschlossen. Diese Abkommen trügen wesentlich zur Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaat in den drei Ländern bei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Mit dem Beschluss des Kabinetts können die Verträge dem Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt werden. Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sollte bereits im November 2013 unterzeichnet werden. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
