EVG traf sich zum Kleinen Gewerkschaftstag

Vorsitzender Alexander Kirchner ruft GDL zu Kooperation mit der DGB-Bahngewerkschaft auf

  • Von Hans-Gerd Öfinger, Fulda
  • Lesedauer: 4 Min.
Die EVG verabschiedete in Fulda eine Resolution gegen Einschränkung des Streikrechts »in der jetzigen Form« und lehnt damit den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ab.

Während der Lokführerstreik die GDL ins Rampenlicht rückt und in einer polarisierten Atmosphäre zum Objekt von Hass und Bewunderung werden lässt, macht sich auch die eher im Schatten stehende DGB-Bahngewerkschaft EVG ihre Gedanken über Folgen und Begleiterscheinungen des Arbeitskampfes der Deutschen Bahn AG (DB). So zeigte sich EVG-Chef Alexander Kirchner am Donnerstag »entsetzt, dass es in sozialen Medien Gruppen gibt, die sich beispielsweise Hooligans gegen Lokführer nennen und zu Gewalt gegen unsere Kollegen aufrufen«. Der Gedanke an tätliche Angriffe gegen Eisenbahner, gleich welcher Gewerkschaft diese angehörten, sei auch in der aktuellen Situation völlig inakzeptabel. »Hier wird eine Grenze überschritten, die mir Angst macht«, so Kirchner.

Auch wenn er »kein Verständnis« dafür habe, »dass die Führung der GDL nur deshalb so massiv zum Arbeitskampf aufruft, weil sie ihren Machtbereich ausdehnen will«, sieht Kirchner mit Sorge, dass »die Stimmen, die eine Einschränkung des Streikrechts fordern, immer lauter werden«. Gegen den jüngsten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit »in der jetzigen Form« und gegen eine Einschränkung des Streikrechts hatte sich am Dienstag auch ein »Kleiner Gewerkschaftstag« der EVG in Fulda ausgesprochen.

Statt für sozialen Frieden sorge der Entwurf eher für schärfere innerbetriebliche Konflikte, so der Tenor einer einstimmig verabschiedeten Resolution. Die EVG setze »in erster Linie nicht auf eine gesetzliche Regelung«, sondern auf »Kooperation mit Gewerkschaften, die ihre Werte teilen«.

Die Resolution bemängelt, dass der im Entwurf zum Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgesehene Begriff des »Betriebs«, als Bezugsgröße für die Ermittlung von Mehrheiten, »viel zu klein gewählt« sei, um ein »solidarisches Miteinander der Beschäftigten in einem Verbundunternehmen« zu gewährleisten. Im Falle der rund 330 Gesellschaften unter dem Dach des DB-Konzerns führe dies unweigerlich zum »Häuserkampf um jeden einzelnen Betrieb, damit die eigenen Tarifverträge zur Anwendung kommen«. Die nach Ansicht der EVG auf diese Weise voran getriebene Spaltung der Belegschaft werde »weitere bittere Früchte tragen«, warnte Kirchner.

Dass konkurrierende Gewerkschaften auch an einem Strang ziehen könnten, zeige die Tarifgemeinschaft zwischen DGB-Gewerkschaften, allen voran ver.di, und der aus dem Deutschen Beamtenbund heraus gebildeten dbb tarifunion in den Tarifrunden für den öffentlichen Dienst. Auch bei den DB-Regionalbusgesellschaften seien EVG und ver.di nach jahrelangem kräftezehrendem Zwist mittlerweile »gemeinsam erfolgreich«, so der EVG-Chef. Er rief die GDL auf, zu einer »fairen und respektvollen Kooperation« zurückzukehren und »Spaltung und Trennung zu überwinden«.

In seinem Jahresrückblick erinnerte der EVG-Chef die rund 300 Delegierten an eine europaweite Gewerkschaftsdemonstration im Februar 2014 vor dem Straßburger Europaparlament gegen Pläne der EU-Kommission zur Zerschlagung integrierter Eisenbahngesellschaften und zur Einschränkung des Streikrechts durch den Zwang zu »Notdiensten« im Verkehrswesen. In Straßburg habe er »keine einzige grüne GDL-Fahne gesehen«, so Kirchner in einem Seitenhieb auf die Konkurrenz.

Nach dem durch Personalmangel auf einem Stellwerk ausgelösten teilweisen Stillstand am Mainzer Hauptbahnhof im August 2013 hätten Betriebsräte und EVG die Schaffung von mehr als 2000 zusätzlichen Stellen bei der DB gefordert und erreicht. Auch nach dem schweren Zugunglück in Mannheim, bei dem im August 2014 die geliehene Lok eines privaten Güterzugs einen DB-Eurocity gerammt hatte, habe sich die EVG für die Belange der Lokführer, für mehr Kontrollen und eine bessere zertifizierte Berufsausbildung eingesetzt. »Leiharbeit gehört nicht auf die Lok und Züge«, rief Kirchner aus.

Bei dem Kongress kamen auch Delegationen aus den von der Stilllegung bedrohen DB-Instandhaltungswerken Zwickau, Eberswalde, Senftenberg, Magdeburg und Osnabrück zu Wort. »Heute wir, morgen Ihr«, rief eine Betriebsrätin den Delegierten zu. »Wir werden diese Werke nicht kampflos preisgeben«, versprach Kirchner. Eine einstimmig verabschiedete Resolution fordert die Rücknahme der Stilllegungsbeschlüsse durch den DB-Vorstand. Die Bundesregierung müsse endlich für mehr Verkehr auf der Schiene und somit auch für mehr Arbeit in den Werken sorgen, so der Beschluss.

Die EVG sieht sich nach eigenen Angaben als »handelnde Kraft im Eisenbahnbereich«. Diesen Anspruch leitet sie auch aus der Tatsache ab, dass sie bei allen bundesdeutschen Bahnen knapp 78 Prozent der Betriebsratsmandate stellt. Die GDL stützt sich auf knapp zehn Prozent der Betriebsratssitze.

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