Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag wichtige Gesetze von Schwarz-Rot passieren lassen, in einigen Fällen aber Nachbesserungen gefordert.

Die Sitzung der Länderkammer am Freitag war harmonisch wie lange nicht. Etwa 20 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages passierten den Bundesrat ohne Blessur. Kritik wurde an der Gestaltung der Mietpreisbremse laut. Die Koalition will damit Preissprünge bei Neuvermietung, die derzeit bis um 40 Prozent hochschnellen können, auf maximal zehn Prozent begrenzen. Dies soll allerdings nicht generell gelten, ...

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