Einstellung von Stuttgart-21-Prozess im Gespräch
Zwei Polizeibeamte stehen wegen umstrittenen Wasserwerfer-Einsatz vor Gericht
Stuttgart. Der Prozess um den massiven Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit mehreren Verletzten könnte einem Medienbericht zufolge eingestellt werden. Das Landgericht Stuttgart habe eine Einstellung vorgeschlagen, weil es nur eine geringe Schwere der Schuld bei den beiden angeklagten Polizeibeamten sehe, berichtete die »Stuttgarter Zeitung« am Freitag unter Berufung auf Verfahrensbeteiligte. Das Gericht war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Das Gericht soll dem Bericht zufolge angeregt haben, das Verfahren unter der Auflage einzustellen, dass die Angeklagten jeweils 3000 Euro zahlen. Die Beamten müssen sich seit Mitte Juni wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung im Amt vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, bei dem Einsatz am 30. September 2010 als Einsatzabschnittsleiter ihre Sorgfaltspflicht verletzt zu haben. In dem Prozess treten auch fünf bei dem Einsatz verletzte Demonstranten als Nebenkläger auf.
Die Polizei war damals unter anderem mit Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner vorgegangen, um ein Areal im Schlossgarten nahe dem Hauptbahnhof für Arbeiten an dem Projekt zu räumen und abzusperren. Mehrere Menschen wurden teils schwer verletzt. Die Bilder der eingesetzten Wasserwerfer und der schwer verletzten Demonstranten gingen um die Welt. In Stuttgart ist nach wie vor vom »schwarzen Donnerstag« die Rede.
In der baden-württembergischen Landeshauptstadt war es im Jahr 2010 immer wieder zu Massenprotesten gegen den geplanten Tiefbahnhof gekommen. Mittlerweile sind die Proteste gegen Stuttgart 21 deutlich abgeflaut.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die nach der Landtagswahl im März 2011 das vorherige schwarz-gelbe Regierungsbündnis abgelöst hatte, brachte eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt auf den Weg. Dabei sprach sich im November 2011 eine deutliche Mehrheit der Wähler für Stuttgart 21 aus. AFP/nd
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