Kosmetik statt Reparatur

Martin Ling über Barack Obamas Alleingang bei der Einwanderungsreform

Die Begünstigten werden es ihm danken: Mit der per Dekret gegen die tobenden Republikaner durchgesetzten Einwanderungsreform hat US-Präsident Barack Obama eines seiner zentralen innenpolitischen Reformversprechen aus dem Jahre 2008 endlich wenigstens in Teilen eingelöst.

Rund fünf Millionen illegal im Lande lebende Einwanderer - zumeist Latinos - können nun ruhiger schlafen: Die drohende Abschiebung bei Auffliegen entfällt. Stattdessen winkt ein Aufenthaltsstatus, der vieles möglich macht, was bisher unmöglich war: Ein- und Ausreisen, Führerschein, Studium. Dinge, über die sich ein Normalbürger weder in den USA noch in Deutschland aus rechtlichen Gründen Gedanken machen muss.

So sehr Obamas Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen ist - eine von ihm versprochene Reform des »kaputten Einwanderungsrechts« braucht mehr. Das Dekret ändert nichts daran, dass weiter Millionen in den USA lebende Migranten rechtlos bleiben. Sie verfolgen nicht mehr als das legitime Ziel, in den USA ein würdigeres Dasein zu fristen, als es ihnen in der Heimat möglich ist. Wegen einer Weltwirtschaftsordnung, die Grenzen für Kapital niederreißt und für Menschen erbaut. Obamas Ankündigung, die Grenzen besser zu sichern, zeigt, dass er an diesem Zusammenhang nicht rühren will. So bleibt die Reform Kosmetik, die Reparatur steht aus.

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