Kosmetik statt Reparatur
Martin Ling über Barack Obamas Alleingang bei der Einwanderungsreform
Die Begünstigten werden es ihm danken: Mit der per Dekret gegen die tobenden Republikaner durchgesetzten Einwanderungsreform hat US-Präsident Barack Obama eines seiner zentralen innenpolitischen Reformversprechen aus dem Jahre 2008 endlich wenigstens in Teilen eingelöst.
Rund fünf Millionen illegal im Lande lebende Einwanderer - zumeist Latinos - können nun ruhiger schlafen: Die drohende Abschiebung bei Auffliegen entfällt. Stattdessen winkt ein Aufenthaltsstatus, der vieles möglich macht, was bisher unmöglich war: Ein- und Ausreisen, Führerschein, Studium. Dinge, über die sich ein Normalbürger weder in den USA noch in Deutschland aus rechtlichen Gründen Gedanken machen muss.
So sehr Obamas Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen ist - eine von ihm versprochene Reform des »kaputten Einwanderungsrechts« braucht mehr. Das Dekret ändert nichts daran, dass weiter Millionen in den USA lebende Migranten rechtlos bleiben. Sie verfolgen nicht mehr als das legitime Ziel, in den USA ein würdigeres Dasein zu fristen, als es ihnen in der Heimat möglich ist. Wegen einer Weltwirtschaftsordnung, die Grenzen für Kapital niederreißt und für Menschen erbaut. Obamas Ankündigung, die Grenzen besser zu sichern, zeigt, dass er an diesem Zusammenhang nicht rühren will. So bleibt die Reform Kosmetik, die Reparatur steht aus.
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
