Nichtkommunikation spielt Rechten in die Hände

Streit um Wohncontainer für Flüchtlinge - Fraktionen wollen Resolution verabschieden / Anzeige wegen gefälschter Briefe an Anwohner

  • Sarah Liebigt
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Unterbringung von Flüchtlingen und der Protest dagegen beschäftigen weiter Senat und Abgeordnetenhaus.

Die späte Information des Senats über die Aufstellung von Wohncontainern für Flüchtlinge hat in der rot-schwarzen Koalition Verärgerung ausgelöst. Nach einigen Bezirksbürgermeistern kritisierte am Mittwoch auch der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber den zuständigen CDU-Sozialsenator Mario Czaja und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). »Die ›Nichtkommunikation‹ vom LaGeSo hat an allen sechs Standorten für massiven Unmut und Protest gesorgt. Dies spielt der rechtsextremistischen Szene in die Hände«, sagte er der dpa. Schreiber, in dessen Bezirk Treptow-Köpenick auch einer der Containersiedlungen stehen soll, bezog sich dabei auf die Demonstrationen von Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Anwohnern mit bis zu 1000 Teilnehmern besonders in Marzahn-Hellersdorf. Er betonte: »Das darf so nicht mehr passieren. Zukünftig muss der Dialog mit der Anwohnerschaft offener und transparenter gestaltet werden.« Die Einbindu...


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