Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion will gegen den Haushalt der rot-grünen Landesregierung vor Gericht ziehen. Es werde ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beantragt, kündigte CDU-Landtagsfraktionschefin Julia Klöckner am Mittwoch in Mainz an. Mit dem Haushalt verstoße die Landesregierung gegen die Schuldenbremse. Auch mit dem Pensionsfonds sollen sich die Verfassun...

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