Rheinland-Pfalz: Christdemokraten klagen gegen Etat von Rot-Grün
Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion will gegen den Haushalt der rot-grünen Landesregierung vor Gericht ziehen. Es werde ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beantragt, kündigte CDU-Landtagsfraktionschefin Julia Klöckner am Mittwoch in Mainz an. Mit dem Haushalt verstoße die Landesregierung gegen die Schuldenbremse. Auch mit dem Pensionsfonds sollen sich die Verfassungsrichter auseinandersetzen. Insgesamt sollen drei haushaltsrelevante Landesgesetze geprüft werden. Mit dem im vergangenen Dezember beschlossenen Doppelhaushalt 2014/2015 kommen auf das Land weitere Kürzungen aus Spargründen zu, aber auch neue Schulden. dpa/nd
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