Streng geheim und noch viel geheimer
Bundesregierung blockt Berliner NSA-Ausschuss und tut sich in New York als Internet-Datenschützer hervor
Während Deutschland in der UNO auf strengere Regeln für den digitalen Persönlichkeitsschutz dringt, wird in Berlin die Aufklärung der Zusammenarbeit von NSA und BND ausgebremst.
Wenn am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss der erste Zeuge aufgerufen wird, so hat er einen echten Namen: Dr. Stefan Burbaum. Der arbeitet jetzt im Bundesinnenministerium. Bis 2007 war er Jurist beim Bundesnachrichtendienst (BND) und zuständig für G10-Maßnahmen. Der Begriff leitet sich vom Grundgesetzartikel 10 ab. Darin geht es um das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.
Burbaum soll erklären, wie der BND sicherstellte, dass beim massenhaften Abschöpfen von Daten aus Lichtleiterkabeln oder dem Weltraum keinerlei Grundrechte deutscher Staatsbürger zum Schutz der Privatsphäre verletzt wurden. Das ist kompliziert, denn es gibt höchst unterschiedliche Sichten darauf, was Datenbe- und -verarbeitung ist. Rein logisch beginnt die beim Abfischen und Filtern. Doch das ist nach Recht und Gesetz anlasslos und massenhaft ohnehin verboten.
Geheime Ex-Kollegen Burbaums hatten versichert, es sei durch technische Filter und letztlich durch »hä...
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