Die komplizierte Sache mit der PKK
Kurdische Arbeiterpartei kämpft gegen den IS, wird aber den Terroristenstatus nicht los
Vor 21 Jahren wurde die PKK in Deutschland verboten. Die damals angeführten Gründe dafür gibt es heute so nicht mehr. Und für ihren Kampf gegen den IS gibt es zwar Anerkennung, mehr aber auch nicht.
Roter Stern auf gelbem Grund, umrandet von einem grünen Ring und verschnörkelten Mustern. Zum 21. Jahrestag des PKK-Verbots plakatieren Vertreter des Bündnisses »Weg mit dem PKK-Verbot« dieses etwas verfremdete Symbol der kurdischen Arbeiterpartei rund um die Berliner Humboldt-Universität. Mit dabei sind auch drei Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke, Niema Movassat und Harald Weinberg. »Durch die Geschehnisse im Nahen Osten hat sich ein Zeitfenster aufgetan, die Aufhebung des PKK-Verbots wieder auf den Tisch zu bringen«, so Jelpke. Dieses müsse man nutzen.
»Die PKK richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung«, und: »Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde diese deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen«, so steht es in der Begründung des PKK-Verbots von 1993. Ein Akt strategischer Außenpolitik und Schulterschluss mit dem Bündnispartner Türkei zu einem Zeitpunkt, an dem der Bürgerkri...
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