30 Prozent Frauen in Chefetagen
Opposition kritisiert Frauenquote für Aufsichtsräte als »Quötchen«
Berlin. Die Opposition im Bundestag hat Kritik an der von den Koalitionsspitzen beschlossenen Frauenquote geäußert. Sie sei ein »Miniquötchen, mit der gerade mal gesichert ist, dass 160 Frauen in den Aufsichtsräten von 108 Unternehmen präsent sein werden«, erklärte Cornelia Möhring von der Linksfraktion am Mittwoch. Renate Künast forderte Nachbesserungen: »Das Quötchen ist nur ein Anfang, wir werden weiter daran arbeiten, dass Frauen wirklich und in allen Bereichen die gleichen Chancen bekommen«, so die Grüne. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) dagegen lobte die Vereinbarung in höchsten Tönen: »Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung, weil es auch einen Kulturwandel in der Arbeitswelt einleiten wird.«
Nach wochenlangem Streit hatten sich Union und SPD in der Nacht zum Mittwoch auf Details für die Quote geeinigt. Ab 2016 müssen demnach 30 Prozent der Aufsichtsratssitze an Frauen gehen - anderenfalls bleiben sie unbesetzt. Dies gilt allerdings nur für rund 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen, für kleinere Firmen wird es eine flexible Regelung geben. Das Gesetz soll am 11. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden.
Im Bundestag wurden unterdessen die Haushaltsberatungen fortgesetzt. Im kommenden Jahr will der Bund erstmals seit 1969 auf neue Schulden verzichten. Auch die schwarz-rote Russlandpolitik war in der Generaldebatte ein Thema. Agenturen/nd
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