Flüchtlings-Gruppen drängen zu Stopp von Asylgesetz

Bundesrat stimmt am Freitag über die umstrittene Reform ab

Berlin. Flüchtlingshilfeorganisationen haben an den Bundesrat appelliert, die umstrittene Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf seiner Sitzung am Freitag zu stoppen. Die Neuregelung halte »an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Berlin. Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse abgeschafft werden, die Leistungsberechtigten sollten in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden.

Das Gesetz verweigere ohne Begründung Mehrbedarfe etwa wegen Schwangerschaft, heißt es in der Erklärung. Flüchtlingen, denen vorgeworfen wir...


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