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Ein Hütchenspiel mit Folgen
Im Prozess gegen den Ex-Chef der CDU von Rheinland-Pfalz steht bald das Urteil an
2013 wurde der frühere CDU-Landeschef von Rheinland-Pfalz wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Im Revisionsprozess vor dem BGH wird am 11. Dezember das Urteil erwartet.
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) will im Dezember über die Affäre um illegale Parteienfinanzierung der rheinland-pfälzischen CDU entscheiden. In dem Prozess geht es um die Bezahlung von Beraterhonoraren im Landtagswahlkampf 2005/2006. Der BGH hatte am Donnerstag darüber verhandelt. Sein Urteil will der Senat am 11. Dezember verkünden. Das Landgericht Mainz hatte den ehemaligen CDU-Landesvors...
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