Thüringer CDU blockiert Rot-Rot-Grün
Kritik an Verhalten der abgewählten Regierung / Engere Kontakte Mohrings zur AfD als bisher bekannt
Berlin. Die neue rot-rot-grüne Landesregierung muss laut einem Bericht des »Spiegel« gegen Intrigen der nach 24 Jahren abgewählten CDU ankämpfen. So seien in der Staatskanzlei keine Stellen mehr für persönliche Referenten und Büroleiter frei, weil die CDU »ihr einst ohne Ausschreibung ins Amt beordertes parteinahes Personal kurz vor Torschluss auf reguläre Stellen gesetzt und diese damit blockiert« habe. Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linkspartei) sprach von einem Versuch der Demütigung.
Kritik kommt auch von Umweltministerin Anja Siegesmund von den Grünen. Ihr gegenüber sei eine geordnete Übergabe des Ministeriums abgelehnt worden. Die Grünenpolitikerin wird mit den Worten zitiert: »Was hier abläuft, ist unanständig.«
Schon Ende November war berichtet worden, dass der damals noch amtierende CDU-Finanzminister Rücklagen des Freistaates in Höhe von 200 Millionen Euro aufgelöst hatte - mit dem Argument, Schulden des Landes zu tilgen. Die Gelder fehlen aber nun praktisch der rot-rot-grünen Regierung, was deren Spielraum einschränkt.
Gegenüber »neues deutschland« hatte der neue Ministerpräsident Bodo Ramelow unlängst erklärt, die neue Landesregierung werde zunächst einen Kassensturz vornehmen. »Wir müssen erst einmal in die Bücher schauen, die uns die CDU hinterlässt. Sie hat den größten Schuldenberg der neuen Länder aufgehäuft.« Man wisse auch »nicht, wie viel Schulden noch in Schattenhaushalten stecken und was schon im Voraus ausgegeben wurde«.
Für das Festhalten an der Macht in Erfurt hat die Thüringer CDU offenbar auch enger als bisher bekannt mit der Rechtspartei AfD über eine Verhinderung von Ramelow beraten. Berichten zufolge soll CDU-Fraktionschef Mike Mohring die Spitze der Landtags-CDU Anfang November von konkreten Überlegungen für den Fall einer Kampfkandidatur unterrichtet haben, so »Der Spiegel« heißt. Die Thüringer Rechtspartei habe »ein Treffen und danach regelmäßige Telefonate« bestätigt. Auch Mohring bestätigte die Gespräche mit der AfD, dementierte aber konkrete Absprachen.
Die Vorsitzende der Landes-LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, sagte, für den »Machterhalt war und ist die CDU offenbar zu allem bereit«, und sprach von einer »unseligen Allianz«. Bei den Sozialdemokraten wurde vor einem »Spiel mit dem Feuer« gewarnt. »Ich bin alarmiert über die Berichte«, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Laut »Der Spiegel« soll Mohring intern auch behauptet haben, dass er die Zustimmung von Kanzlerin Angela Merkel für das Zugehen auf die AfD habe. Dies wiesen Mohring und auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Sonntag zurück. »Der Beschluss des CDU-Bundesvorstands gilt uneingeschränkt. Zur AfD ist alles gesagt«, so Tauber im Kurznachrichtendienst Twitter. Der Bundeschef der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte Merkel zu einer Klarstellung auf, »ob sie tatsächlich in die Planspiele von Mohring eingeweiht« war. nd/mit Agenturen Seite 6
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