Urteil zu Privatschulen am Freitag

Gestritten wird um die Berechnung der staatlichen Zuschüsse an die freien Schulen. Das Landesverfassungsgericht wird seine Entscheidung nun verkünden.

Potsdam. Das Landesverfassungsgericht verkündet am Freitag sein Urteil zur Finanzierung der freien Schulen. Das teilte das Gericht am Montag mit. Hintergrund des Verfahrens ist die im Mai 2012 eingereichte Normenkontrollklage von 31 oppositionellen Landtagsabgeordneten von CDU, Grünen und FDP gegen das 2011 vom Landtag beschlossene neue Verfahren zur Berechnung der staatlichen Zuschüsse an die Privatschulen. Eine weitere Verfassungsklage von zehn Schulträgern von insgesamt fast 50 freien Schulen gegen die neuen Finanzi...