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Fortschritte beim Feilschen
Beim Treffen der Ministerpräsidenten ging es vor allem um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
Die Länderchefs sind sich weitgehend einig, wer für die Betreuung von Flüchtlingen aufkommen und Gebäudesanierungen unterstützen soll. Gesprächsbedarf gibt es dagegen noch beim Finanzausgleich.
Berlin. Die Ministerpräsidenten der Länder haben die Grundsatzeinigung mit dem Bund zur Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung begrüßt, zugleich aber weitere Gespräche angemahnt. »Insgesamt können die Länder mit der Vereinbarung zufrieden sein«, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag nach Beratungen der Länderchefs in Berlin. Er bezog sich dabei auf die Zusage der B...
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