Fortschritte beim Feilschen

Berlin. Die Ministerpräsidenten der Länder haben die Grundsatzeinigung mit dem Bund zur Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung begrüßt, zugleich aber weitere Gespräche angemahnt. »Insgesamt können die Länder mit der Vereinbarung zufrieden sein«, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag nach Beratungen der Länderchefs in Berlin. Er bezog sich dabei auf die Zusage der Bundesregierung von Ende November, für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Einen Teil des Geldes sollen die Länder allerdings später zurückzahlen. Auch bleibt eine finanzielle Regelung für die Zeit ab 2017 zunächst offen; sie soll erst zusammen mit anderen Fragen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geklärt werden. Damit sei der Bund den Forderungen der Länder »in wesentlichen Bereichen entgegengekommen«, sagte Woidke, der zurzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat.

Weitere Gespräche mahnten die Ministerpräsidenten allerdings zur Verbesserung und Vereinfachung der Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen sowie zur Frage der Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge an. Woidke verwies zudem auf Forderungen einiger Länder, Lösungen für die Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber zu erreichen. Das Thema Flüchtlinge sollte am Donnerstagnachmittag auch bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Sprache kommen.

In der Diskussion über die Zukunft des Solidaritätszuschlags drängen die Länder darauf, künftig die Hälfte des bisherigen Aufkommens zu erhalten. Eine Einigung über die Zukunft der Sonderabgabe, die 2019 ausläuft, werde bis zum Juni kommenden Jahres angestrebt, sagte Woidke.

Grundsätzliche Einigkeit besteht zwischen Bund und Ländern darin, dass der Solidaritätszuschlag nicht ersatzlos auslaufen soll, sondern dass das jährliche Aufkommen von bislang etwa 14 Milliarden Euro auch weiterhin aufgebracht werden soll. Eine entsprechende Ankündigung Merkels begrüßte Woidke ausdrücklich. Strittig ist aber, ob der »Soli« bestehen bleibt oder etwa in die Einkommensteuer integriert wird.

Der neue thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei, der erstmals an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnahm, sagte, wichtig sei ein fairer Chancenausgleich: »Wir möchten nicht, dass es nur nach Himmelsrichtung geht, sondern dass es nach Benachteiligung geht.«

Die Länderchefs wollten mit Merkel auch über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sprechen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, diese sollten spätestens 2017 neu geordnet werden. Deshalb solle bis Juni kommenden Jahres ein Konzept dafür erarbeitet werden.

Die Ministerpräsidenten vereinbarten außerdem, sich an einem neuen Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung für mehr Klimaschutz finanziell zu beteiligen. Es sei ein Kompromiss gefunden worden, damit es 2015 Steueranreize für Hausbesitzer geben könne. »Das ist ein Durchbruch«, sagte Haseloff.

Eine Arbeitsgruppe soll in den nächsten Monaten die Finanzierung klären. Das Programm, das von Januar 2015 für fünf Jahre gelten soll, wird Bund und Länder aufwachsend etwa eine Milliarde Euro pro Jahr kosten.

Hausbesitzer sollen künftig zusätzlich einen Teil ihrer Sanierungskosten von der Steuer absetzen können, wenn sie zum Energiesparen Wände dämmen, neue Heizkessel oder Fenster einbauen. Der Steuerbonus von 10 bis 25 Prozent kann aber nicht auf einmal eingelöst, sondern über zehn Jahre beim Finanzamt geltend gemacht werden. Agenturen/nd

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