Sieben Tage, sieben Nächte
In Thüringen sind in dieser Woche weder die Bananen noch die Bratwürste ausgegangen. Man muss darauf ausdrücklich hinweisen. Noch Ende der vergangenen Woche betrugen sich vor allem Politiker der Union so, als ob mit dem Amtsantritt der ersten rot-rot-grünen Landesregierung Schlimmes drohe. Inzwischen durfte Bodo Ramelow sogar der Kanzlerin die Hand geben. Eine große Zeitung brachte davon sogar ein Bild auf ihrer Titelseite – Schlagzeile: »Linker Diener«.
Das ist vielleicht hämisch gemeint, wirft aber die Frage auf, ob und wem ein Regierungschef aus der Linkspartei »dient«. Dem Land? Den Leuten? Seiner Regierungsmehrheit? »Bild« wird solcherlei Nachdenken vielleicht nicht beabsichtigt haben, die gesellschaftliche Linke ist aber nicht schon deshalb davon entbunden, ihr Verhältnis zur Macht immer wieder neu zu bestimmen – vor allem, wenn man selbst (und einige sagen: nur) an der Regierung ist.
Ramelow hat, davon berichtete nämliche Zeitung nicht, in dieser Woche bei vielen Gelegenheiten erklärt, er wolle sich für einen sozialen und weltoffenen Freistaat einsetzen. Er hat dafür das etwas gewöhnungsbedürftige Sprachbild erfunden, Thüringen solle zu einem bunten Herz werden. Wie wichtig der dahinter stehende Gedanke jedoch ist, haben die Nachrichten der vergangenen Tage gezeigt: Brandanschläge auf ein Flüchtlingsheim und ein Protestcamp von Asylsuchenden, neue rechte Aufmärsche gegen Ausländer, Asylrecht und Islam, Hetze im Internet.
Dass einigen Unionspolitikern dazu nicht mehr einfällt als die Aufforderung, man müsse die »Sorgen« und »Ängste« der Menschen ernst nehmen, die keine Angst haben, zu einem rechten Aufmarsch zu pilgern, und denen das Schicksal von Flüchtlingen keine Sorgen bereitet, kann einen sprachlos machen. Auch deshalb, weil man diese Art der Beschwichtigung aus den früheren 1990er Jahren noch kennt, als die Politik schon einmal Anlässe schuf, die der Mob ergriff.
Und heute? Ein CDU-Minister will Sonderpolizeieinheiten gegen »Ausländerkriminalität«, die CSU debattiert darüber, ob man Migranten zu Hause das Deutschreden vorschreiben soll, Abgeordnete, die vor »Asylmissbrauch« und »Armutseinwanderung« warnen, ein Bundesinnenminister, der sich hinter dem Selbstmitleid von Rassisten versteckt, die sich »fremd im eigenen Land fühlen«. Da hofft man auf jedes »bunte Herz«, das dagegen anschlägt.
Angela Merkel übrigens hatte sich bis Freitagmittag nicht selbst zu der neuen Welle aus Rassismus, Gewalt und Vorteil geäußert. Eine Regierungssprecherin teilte mit, es gebe in Deutschland keinen Platz für Hetze. Das ist leider eine Lüge. Wie die Macht der Kanzlerin funktioniert, ist eines der Themen unseres Wochen-nd. Spannende Lektüre wünscht Tom Strohschneider
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