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Juncker versucht sich in Voodoo-Ökonomie

Ökonomen bezweifeln Erfolg des geplanten 315 Milliarden Euro schweren Investitionspakets der EU-Kommission

EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker will aus einem Euro 15 Euro machen. Ökonomen sind skeptisch, ob dem Luxemburger dieser Trick gelingt.

Mit diesem Plan will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die EU endgültig aus der Krise katapultieren. Ein Investitionspaket in der Höhe von gigantischen 315 Milliarden Euro soll in den kommenden drei Jahren bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Vor dem EU-Gipfel warb der Kommissionsvorsitzende deshalb bei den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten um Geld. Die Wirkung des Fonds wäre »sehr viel größer, wenn Mitgliedsstaaten dazu beitragen«, erklärte Juncker am Mittwoch in Straßburg. Doch mittlerweile fragen sich viele Ökonomen, ob der Plan aus Brüssel tatsächlich so gut ausgetüftelt ist, oder ob der Schein trügt.

Dass wieder mehr investiert werden muss, darüber ist man sich überall einig. Im Vergleich zum Boomjahr 2007 waren die Gesamtinvestitionen im zweiten Quartal 2014 um rund 15 Prozent niedriger, schätzt die EU-Kommission. Dies entspricht einer Lücke von rund 430 Milliarden Euro. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (LINKE) beziffert die jährliche Investitionslücke sogar auf etwa 800 Milliarden Euro. Allein um gegen die gegenwärtige Gefahr einer Deflation anzukämpfen, ist dies De Masis Parteikollege Michael Schlecht zufolge notwendig. »Die Tiefststände der Preisentwicklung sind Ausdruck der fragilen Wirtschaftslage in der Eurozone und des Scheiterns der bisherigen Krisenpolitik Merkels und Co«, so der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag.

Doch das Problem, dass viele Ökonomen mit Junckers Plan haben, ist, dass der EU-Kommissionspräsident damit einen Paradigmenwechsel versucht. Das Geld für die Investitionen soll nämlich nicht von der öffentlichen Hand, sondern hauptsächlich von privaten Investoren kommen. Dabei wäre die »klassische öffentliche Finanzierung« nach Ansicht von Gustav Horn im Moment die günstigste Art, Mittel für die Reparatur maroder Straßen und Schulgebäude einzusammeln. »Auch wegen der derzeit niedrigen Zinsen«, fügt der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hinzu. Doch Fiskalpakt und Schuldenbremse engen den Spielraum der EU-Staaten für Konjunkturimpulse zu sehr ein.

Deswegen stammen nur 21 der angepeilten 315 Milliarden Euro des Investitionsfonds aus EU-Mitteln. Fünf Milliarden Euro steuert die Europäische Investitionsbank (EIB) bei, 16 Milliarden Euro kommen aus dem EU-Haushalt. »Das ist kein Cent frisches öffentliches Geld«, kritisiert der Europaabgeordnete De Masi. Junckers Idee, wie daraus eine dreistellige Milliardensumme werden soll, hält der Wirtschaftspolitiker für »Voodoo-Ökonomie«. Schließlich dienen die 21 Milliarden Euro der EU lediglich als Garantien für einen Fonds, der privates Kapital anlocken soll, mit dem dann die Investitionen getätigt werden. »Damit verbrennt Juncker höchstens Geld, weil Investitionen in die Infrastruktur private Renditehaie befriedigen müssen«, so De Masi.

Auch IMK-Chef Horn ist skeptisch, ob Junckers Kunststück klappt. »Das hängt sehr stark von den Projekten ab«, meint der Ökonom. Seien diese zu risikoreich, würden die privaten Investoren entweder nicht investieren oder zu hohe Zinsen verlangen. »Ich fürchte, der Investitionsplan bringt nicht so viel, wie man sich erhofft«, glaubt deshalb Horn. Damit der Investitionsfonds wirklich greift, müsste nämlich vor allem in risikoreiche Infrastrukturprojekte investiert werden, schätzt die Brüssler Denkfabrik Bruegel.

Und schließlich geht es den privaten Investoren vor allem um die Rendite. »Wie zum Beispiel aus einem Schulgebäude Erträge erwirtschaftet werden sollen, ist jedoch schwer vorstellbar«, wirft Horn ein. Die Folge wären dann zusätzliche Belastungen für Kommunen und andere öffentliche Haushalte.

In den EU-Mitgliedsstaaten sind die 315 Milliarden Euro Wunder-Konjunkturmittel zumindest sehr gefragt. Bei der EU-Kommission in Brüssel gingen innerhalb weniger Tage bereits rund 2000 Projektvorschläge für das europäische Wachstumsprogramm ein. Auch die Bundesregierung hätte gerne für 58 Vorhaben Mittel im Umfang von 89 Milliarden Euro. So soll der flächendeckende Ausbau schneller Internetverbindungen mit 24 Milliarden Euro gefördert werden.

»Das ist kein konjunktureller Impuls«, meint dazu jedoch IMK-Chef Gustav Horn. So ist eine weitere Gefahr beim Investitionsfonds, den Wirtschaftsexperten sehen, dass damit gar keine zusätzlichen Investitionen angeregt werden. Stattdessen würden sich die EU-Mitgliedsstaaten erhoffen, mit den 315 Milliarden Euro Projekte jenseits ihres eigentlichen Haushalts finanzieren zu können, die sie sowieso tätigen wollen oder müssen. »Doch lediglich zusätzliche Mittel, die zusätzliche Investitionen mobilisieren, sind konjunkturelle Impulse«, so Horn.

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