Freisprüche in der Leipziger Häuser-Affäre
Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Urteil ein
Leipzig. In der Affäre um die sogenannten herrenlosen Häuser in Leipzig ist ehemaligen Mitarbeitern des Rechtsamtes aus Sicht des Landgerichts Leipzig keine Untreue nachweisbar. Es sprach die drei früheren Rathaus-Mitarbeiter sowie eine Rechtsanwältin am Mittwoch frei. Es sei nicht mit der erforderlichen Sicherheit belegbar, dass die Angeklagten vorsätzlich handelten - und ohne Vorsatz keine Untreue. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Rechtsamtsmitarbeiter Haft- oder Bewährungsstrafen gefordert, für die Anwältin eine Geldstrafe. Die Anklagebehörde legte nach Angaben eines Sprechers noch am Mittwoch Revision ein.
Von Anfang an drehte sich der Prozess um die Frage, ob Fehler und Schlampereien im Leipziger Rechtsamt auch zugleich Straftaten waren. In Leipzig war es jahrelang Praxis, für brachliegende Grundstücke und Häuser sogenannte gesetzliche Vertreter zu bestellen. Diese veräußerten die Immobilien, die Erlöse wurden auf städtische Konten eingezahlt und verwahrt. Das Problem daran: Es wurde versäumt, nach den rechtmäßigen Erben zu suchen - obwohl diese leicht zu ermitteln gewesen wären und sogar bekannt waren. Außerdem wurden laut Anklage Immobilien unter Wert verkauft. Die Staatsanwaltschaft ging von mehreren hunderttausend Euro Schaden aus.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) reagierte erleichtert auf den Richterspruch. »Das Urteil reiht sich ein in die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen: Es hat im Umgang mit den sogenannten herrenlosen Grundstücken in Leipzig keine Korruption gegeben. Die angeblichen Seilschaften hat es nicht gegeben und gibt es nicht«, erklärte Jung. Er wies zudem darauf hin, dass das Leipziger Rechtsamt in den vergangenen Jahren personell und organisatorisch neu aufgestellt worden sei.
Hintergrund des Skandals waren die vielfach ungeklärten und komplizierten Grundstücksverhältnisse nach 1989/90. Die früheren Besitzer waren häufig schon tot, ihre Erben über das In- und Ausland verstreut. Das Problem hatten auch andere ostdeutsche Städte - doch so wie in Leipzig wurde nirgends gehandelt. dpa/nd
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