Kommunale Zukunft
MEINE SICHT
Zum Ende dieses Jahres lohnt es sich, eine Zwischenbilanz zur Rekommunalisierung zu ziehen. Wie das Beispiel Wasserbetriebe zeigt, die das Land Berlin zum 1. Januar 2014 von der französischen Veolia zurückkaufte, kann sich Rekommunalisierung lohnen. Und zwar für Bürger, Unternehmen und Landeshaushalt gleichermaßen. Die Wasserkunden sparen an den Tarifen für Trink- und Abwasser. Das Unternehmen muss keine überzogenen Gewinne mehr an die Privaten abführen und kann auch wegen des Gewinnverzichts des Landes Berlin wieder mehr investieren. Für den Landeshaushalt schließlich bleiben die Wasserbetriebe trotz des Gewinnverzichts eines der lukrativsten Unternehmen.
Während also zum Wasser die Rekommunalisierungsbilanz trotz des hohen Rückkaufspreises eher positiv ausfällt, sieht es in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge schlechter aus. Beim Gas haben die Bestrebungen des Landes, das Netz von der Gasag zurückzukaufen, jüngst vor Gericht einen herben Rückschlag erlitten. Inwiefern sich das Urteil auf das Vergabeverfahren zum Stromnetz auswirkt, wird sich zeigen. Doch schon jetzt ist zu konstatieren, dass die Ausstattung des eigenen kommunalen Bewerbers »BerlinEnergie« wohl zu wünschen übrig ließ.
Was das Thema Rekommunalisierung angeht, steht 2015 also ein wichtiges Jahr bevor. Nicht zuletzt die SPD muss beweisen, dass sie sich beim Thema entsprechend ihrer Lippenbekenntnisse gegen die CDU durchsetzen kann.
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