Verfahren gegen Israel möglich
Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs von Palästina anerkannt
Den Haag. Die palästinensische Autonomiebehörde hat die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für mögliche Verbrechen auf dem von ihr kontrollierten Gebiet anerkannt. Damit sei theoretisch der Weg für ein Ermittlungsverfahren gegen Israel frei, bestätigte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Den Haag.
»Die Anerkennung der Zuständigkeit führt aber nicht automatisch zu einem Ermittlungsverfahren«, sagte er. Die Anklage müsse jeden Fall prüfen und vor Eröffnung eines Verfahrens einen richterlichen Beschluss beantragen.
Palästina ist allerdings nicht dem sogenannten Römischen Statut, dem Grundlagenvertrag des Gerichtes, beigetreten. Ein entsprechendes Gesuch der palästinensischen Regierung wird zur Zeit von den Vereinten Nationen in New York geprüft.
Die Autonomiebehörde in Ramallah bezeichnet das von ihr kontrollierte Gebiet offiziell als Palästina. Die UN-Vollversammlung hat Palästina einen Status als Beobachterstaat eingeräumt.
Unterdessen hat sich die Palästinenserführung nach dem Einfrieren ihr zustehender Steuergelder durch Israel bei den Vereinten Nationen beschwert. UN-Botschafter Riad Mansur nannte die Maßnahme in einem Brief eine »kollektive Bestrafung«, wie die Nachrichtenagentur Wafa in der Nacht zum Dienstag berichtete. Israel will rund eine halbe Milliarde Schekel (etwa 106 Millionen Euro) an Steuern und Zöllen einbehalten, die den Palästinensern zustehen. Es handelt sich um eine Sanktion als Reaktion auf den Antrag des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten.
Das US-Außenministerium sprach sich gegen das Einfrieren der Gelder aus. Der Schritt werde die Spannungen nur weiter verschärfen, sagte eine Sprecherin. Gleichzeitig betonte sie, die USA seien »zutiefst besorgt« über den Beitrittsantrag der Palästinenser. »Diese Aktion ist vollkommen kontraproduktiv und trägt nichts zu dem Streben des palästinensischen Volkes nach einem unabhängigen Staat bei.« Auch von der EU kam Kritik. Agenturen/nd
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