Neue Bedenken gegen Pkw-Maut
Berlin. Gegen die geplante Pkw-Maut werden neue rechtliche Bedenken laut. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bemängelt laut »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« eine Schlechterstellung von Ausländern. Dies beziehe sich etwa auf die Mautentlastung von Inländern über Reduzierungen der Kfz-Steuer. Das Gutachten im Auftrag der Grünen bezweifele die Argumentation des Verkehrsministeriums, dass dies zulässig sei, weil Inländer mit der Kfz-Steuer bereits einen Beitrag zur Straßenfinanzierung leisteten. Dies sei offen, da die Steuer in den allgemeinen Haushalt fließe. dpa/nd
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