Die Schuldigen am Chaos

Womit lässt sich die heutige Lage in Libyen vergleichen? Afghanistan? Irak? Syrien? Ganz sicher von jedem etwas. Eines ist Libyen auf jeden Fall nicht: ein friedlicher, funktionierender Staat.

Am Dienstag debattierte das Europäische Parlament über die Lage in Libyen. Einig war man sich darüber, dass das Land momentan im Chaos versinkt. Über die Schuldigen an dieser Situation aber schwiegen sich die meisten Redner aus. Dafür wurde eine Militärintervention zur Befriedung ins Spiel gebracht. Dazu erklärte Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: «Das jetzige Chaos und der Bürgerkrieg in Libyen sind das direkte Ergebnis der Militärintervention von Paris, London und Washington von 2011.»

In Anlehnung an Remarque könne man, so Lösing, dazu sagen: «Im Nahen Osten nichts Neues.» Die NATO-Intervention vor vier Jahren habe nichts mit humanitärer Hilfe, Kampf für Menschenrechte oder mit Demokratie zu tun gehabt. «Statt weiterer Militäreinsätze müssen die UN-Anstrengungen für einen politischen Dialog unterstützt werden und alle Militäraktionen beendet werden. Das gelte in gleicher Weise für die Grenzsicherungsmission EUBAM Libyen, denn sie wehre die Flüchtenden ab, die sich vor dem Horror in Libyen in Sicherheit bringen wollen. nd

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