Nazi-Aufmarsch in Frankfurt (Oder) gestoppt

Update 15.50 Uhr: Gegendemonstranten haben eine angemeldete Nazi-Demo am Samstag in Frankfurt (Oder) mehrfach gestoppt. Die Sitzblockaden wurden nach Gesprächen wieder aufgelöst, sagte eine Polizeisprecherin. Der Protestzug wurde umgeleitet. An Straßen zeigten Demonstranten Plakate mit Aufschriften wie »Menschenrechte statt rechte Menschen«. Pfiffe und laute Musik waren zu hören. Zu der Gegendemonstration hatte das Bündnis »Frankfurt ist kein Ort für Nazis« aufgerufen. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte, es sei an der Zeit, in der Gesellschaft den Konsens zu erneuern, dass Brandenburg ein weltoffenes und tolerantes Land sei. Europaminister Helmuth Markov (Linke) betonte: »Wir wollen ein Zeichen setzen und zeigen, dass Ausländer in Brandenburg willkommen sind.« An den Protesten beteiligten sich auch Vertreter von Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden.

Brandenburger wollen gegen Pegida demonstrieren

Berlin. Die rechte Pegida-Bewegung erreicht nun auch Brandenburg. Am Samstag ist eine Demonstration gegen die Eröffnung weiterer Asylbewerberheime in Frankfurt (Oder) angekündigt. Die rechtsradikalen Republikaner haben für den 26. Januar zudem einen Aufmarsch durch Brandenburg/Havel angemeldet. Unter dem Namen »Bramm-Pegida« wollen dann »Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung« und aus Protest »gegen die bestehenden Zustände in Deutschland« auflaufen.

Gegen Rassismus und für Weltoffenheit wollen sich deshalb Brandenburger am Samstagvormittag in Frankfurt (Oder) einsetzen. Die Veranstalter erwarten zur Kundgebung Hunderte Teilnehmer, darunter auch Finanzminister Christian Görke und Justizminister Helmuth Markov (beide Linke). Die Stadt rief die Bürger auf, mit der Aktion ein klares Zeichen gegen einen geplanten Marsch rechtsradikaler Gruppen zu setzen. Görke sagte, die Terroranschläge von Paris würden missbraucht, um islamfeindliche Stimmung zu schüren.

»Wir wollen zeigen, dass Brandenburg ein tolerantes Land und solidarisches Land ist. Wir erteilen Ausgrenzung eine klare Absage«, sagte Görke. Rechte dürften in Frankfurt keine »Stimmung des Hasses und der Intoleranz verbreiten«, wie dies die Pegid-Aufmärsche bereits in Dresden getan hätten. »Das werden wir nicht zulassen«, so der Landesvorsitzende der Linkspartei. Er verwies darauf, dass Flüchtlinge »Terror und Krieg oft unter Lebensgefahr entkommen« seien. »Sie brauchen unsere Solidarität.«

Markov, der auch Europaminister ist, betonte, gerade Frankfurt sei eine weltoffene Stadt mit vielen Beziehungen nach Osteuropa. Sorgen und Ängste der Menschen in der Grenzregion müssten ernst genommen werden. Es dürfe aber nicht zugelassen werden, dass aus Vorurteilen und Befürchtungen ein Schulterschluss mit bekennenden Neonazis und Rassisten entstehe. Bereits 2012 hatten Hunderte Menschen in der Oderstadt einen Neonazi-Aufmarsch gestoppt.

AfD-Landeschef Alexander Gauland will sich derweil für seine Äußerungen zu Pegida nach den Terroranschlägen von Paris nicht entschuldigen. »Ich nehme keines meiner Worte zurück«, erklärte Gauland am Freitag in Potsdam. Gauland hatte Empörung ausgelöst mit der Aussage: »Vor diesem Hintergrund erhalten die Forderungen von Pegida besondere Aktualität und Gewicht.« Brandenburgs Ministerpräsident Woidke bezeichnete Gauland daraufhin als »Scharfmacher« und forderte ihn auf, seine Worte öffentlich zurückzunehmen.

Im Potsdamer Landtag wollen die Abgeordneten am kommenden Mittwoch in einer Aktuellen Stunde der Opfer gedenken und über die Folgen der Attentate in Paris diskutieren. Dann will auch Gauland als Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD) ans Rednerpult. SPD, Linke, CDU und Grüne wollen ihm in der Debatte entgegentreten. nd/Agenturen

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