Untersuchung in Erfurt soll weitergehen
Berlin. Die Bundesregierung sieht »keine Hindernisse« und »keine Bedenken« zur Umsetzung einer zentralen Empfehlung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). So ist es in einer aktuellen Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu lesen.
Ein wesentliches Stück weiter scheint der Landtag in Erfurt zu sein. Alle fünf Thüringer Landtagsfraktionen, einschließlich AfD, sind sich einig, dass es einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss geben muss. Er wird spätestens im März seine Arbeit aufnehmen.
Katharina König von der Linksfraktion, die bereits im ersten NSU-Ausschuss wesentlich zur Aufklärung beigetragen hat, kündigte in der »Thüringer Allgemeinen« einen Beweisantrag an, um Ermittlungsakten zur Organisierten Kriminalität bei der Polizei für die Aufklärung der Neonazi-Terror-Vereinigung nutzen zu können. Zudem will die Linksfraktion die bundesweite Vernetzung Thüringer Rechtsextremer intensiver beleuchten.
Für die SPD wird Dorothea Marx, die Chefin des ersten Ausschusses, mitarbeiten, um die rechtsterroristischen Verbrechen sowie die Fehlleistungen der Sicherheitsbehörden weiter zu erhellen. Sie sieht Schwerpunkte für der Aufklärung bei den Ereignissen am 4. November 2011, als in Eisenach nach einem Sparkassenraub die Polizei das Wohnmobil mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt entdeckte und die beiden sich kurz darauf erschossen haben sollen. Auch der Mord an der aus Thüringen stammenden Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn werfe zahlreiche Fragen auf. Marx hofft, dass Polizeibeamte unter der neuen Leitung des Innenministeriums mehr Mut bei ihren Aussagen beweisen. hei
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