Hoffnung auf neues Klima in der Möllendorffstraße 6
Mit der Wahl von Birgit Monteiro zur Bezirksbürgermeisterin bleibt das Lichtenberger Rathaus weiter in SPD-Hand
Nötig geworden war die Wahl zum neuen Lichtenberger Bürgermeister nach der Berufung von Andreas Geisel (SPD) zum neuen Stadtentwicklungssenator. Möglich machte die Wahl die Erneuerung der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen im Bezirk, die so die LINKE als stärkste Fraktion im Bezirksparlament überstimmen konnte.
Mit einem ausgeglichenen Doppelhaushalt 2016/17, einer Willkommenskultur für Flüchtlinge, der Schaffung sozialen Wohnraums sowie der Inklusion, also der Integration von Behinderten in das Regelschulsystem, habe man sich ehrgeizige Ziele gesetzt, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Gührs. »Wir begrüßen es, wenn sich Linkspartei und die Piraten konstruktiv an diesem Prozess beteiligen«, sagte er weiter.
Für die Lichtenberger LINKE wird eher umgekehrt ein Schuh draus. »Während ihr Vorgänger von der SPD die LINKE als stärkste politische Kraft bei der Gestaltung Lichtenbergs massiv ausgrenzte, wird nun eine neue Kultur des politischen Umgangs miteinander angekündigt«, sagt LINKEN-Fraktionsvorsitzender Michael Grunst. Besonders im Bereich Jugend und Soziales gab es viele Konfrontationen zwischen Geisel und der LINKEN, die sachlich nicht unbedingt nachzuvollziehen waren. »Ich denke, dass das schon mit ihm zu tun hatte und ich habe die Hoffnung, dass sich nun das Klima entspannt«, sagt die Covorsitzende der LINKEN, Hendrikje Klein. »Die dringenden Fragen im Bezirk erfordern ein gemeinsames Handeln. Das Bezirksamt ist vom Personalabbau gebeutelt und wenig handlungsfähig. Die rasant steigenden Mieten sind auch in Lichtenberg ein großes Problem«, sagt Michael Grunst. Leider sieht er in der Vereinbarung der Zählgemeinschaft wenig Antworten auf diese Fragen. Der Personalabbau in der Bezirksverwaltung gehe ungebremst weiter, es gebe keine klaren Aussagen zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut. Die Einrichtung von Milieuschutzgebieten für Mieter solle lediglich geprüft werden, bemängelt Grunst.
Eine Weile schien es so, als ob die Grünen sich doch noch auf die Seite der LINKEN schlagen würden, doch am Ende entschieden sie sich für den Verbleib in der Zählgemeinschaft. »Die späte Entscheidung lag auch daran, dass wir zunächst eine Mitgliederbefragung machen mussten«, sagt deren Fraktionschefin Camilla Schuller. Auch in der Frage im Umgang mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern sei man mit der LINKEN nicht zusammengekommen. Doch letztlich ging es auch um Einflussmöglichkeiten. »Als kleinste Fraktion stellen wir keinen Stadtrat«, sagt Schuller. Über die Vereinbarung zur Zählgemeinschaft habe man viele eigene Ziele einbringen können. Nach der aktualisierten Vereinbarung gibt es keinen Koalitionszwang mehr bei Abstimmungen, Beschlüsse können nun mit wechselnden Mehrheiten fallen.
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